MITBESTIMMUNG: Pofallas Veto

In der Arbeitsgruppe hatten sich die drei Parteien auf Eingriffe in die betriebliche Mitbestimmung verständigt: Betriebsräte erst in Betrieben ab 20 Mitarbeitern statt wie bisher ab fünf, Freistellung von Betriebsräten erst ab 500 Mitarbeitern und einiges mehr. Am Montag zog Ronald Pofalla die Bremse: „Ich persönlich spreche mich gegen Veränderungen aus.“

Nun ist die persönliche Meinung selbst eines CDU-Generalsekretärs nur von begrenztem Wert. Aber da so gut wie sicher ist, dass Pofalla demnächst Arbeitsminister sein wird, gewinnt sein Veto Gewicht. Was eine Arbeitsgruppe richtig finde, merkte er noch an, das sei längst nicht Koalitionsbeschluss. Tatsächlich hat sich die große Koalitionsrunde von vornherein das alleinige Beschlussrecht gesichert, was ihr zugleich die Möglichkeit zu politischen Tauschgeschäften über die Sachgebietsgrenzen hinweg verschafft.

Andere Vorschläge kassieren die Arbeitsgruppen gleich selber. Eine Pkw- Maut auf Autobahnen, versichert der Chefunterhändler der Union, Hans-Peter Friedrich (CSU), werde nicht im Koalitionsvertrag stehen. Dabei sind FDP und CSU dafür. Den Bayern missfällt es, dass sie in Österreich zahlen müssen, die Nachbarn durch Bayern aber umsonst kutschieren. Doch die Frage, wie sich eine Mehrbelastung deutscher Pendler vermeiden lässt, ist auf die Schnelle nicht zu beantworten. Die Koalitionsarbeitsgruppe schlägt daher vor, dass eine Regierungskommission über die Finanzierung von Verkehrsinvestitionen insgesamt nachdenken soll. bib