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MITGLIEDERENTSCHEID DER FDP: 3200 gegen den Rettungsschirm

Dass es eine Mitgliederbefragung der FDP zum Thema Euro geben wird, ist sicher. 3200 Liberale müssen das nach der Satzung fordern.

Dass es eine Mitgliederbefragung der FDP zum Thema Euro geben wird, ist sicher. 3200 Liberale müssen das nach der Satzung fordern. 1800 waren es am Donnerstag. Kommende Woche könnte die erforderliche Zahl von Unterschriften vorliegen. Eine alternative Bedingung, die Zustimmung von fünf Landesverbänden, muss wohl nicht erfüllt werden. Den Antragstellern geht es darum, ein Drittel aller FDP- Mitglieder dazu zu bewegen, sich gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM auszusprechen. Begründung: Der Schirm werde zum Milliardengrab für deutsche Steuerzahler. Ob Rösler & Co. genug Kraft haben, sich den Rebellen entgegenzustellen? Anfang Dezember könnte das Ergebnis vorliegen. Fällt der ESM, fällt auch die Koalition, denn die Abgeordneten der FDP könnten mit so einem Parteivotum nicht für den ESM stimmen. Nach dem letzten Mitgliederentscheid der Liberalen 1995, es ging um den großen Lauschangriff, trat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zurück. Diesmal geht es um den Parteichef: Philipp Rösler. asi

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