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Mitgliederentscheid : Fünftel aller SPD-Mitglieder hat schon über GroKo abgestimmt

Die SPD-Basis ist aufgerufen, über eine Neuauflage der GroKo zu entscheiden. 20 Prozent haben bereits abgestimmt - das Votum ist damit verbindlich. Andre Nahles verspricht Erneuerung.

Unterlagen für das SPD-Mitgliedervotum zur Bildung einer Großen Koalition mit der Union.
Unterlagen für das SPD-Mitgliedervotum zur Bildung einer Großen Koalition mit der Union.Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Am SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union hat sich bereits nach drei Tagen ein Fünftel der Stimmberechtigten beteiligt - damit ist das Votum nun verbindlich. Das sagte eine Sprecherin der Partei der ARD-„Tagesschau“ am Freitag. Die Abstimmung hatte am Dienstag begonnen. Die insgesamt 463.723 stimmberechtigten Sozialdemokraten haben noch bis Freitag (2. März) Zeit, ihre Stimme abzugeben. Am 4. März soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Der Widerstand gegen eine weitere große Koalition ist in Teilen der Partei groß.

Fraktionschefin Andrea Nahles, die im April zur Parteichefin gewählt werden soll, verteidigte den Koalitionsvertrag in einem Live-Video auf Facebook. Ihre Bewerbung auf den Parteivorsitz nannte sie dabei einen Weg, die SPD auch in einer erneuten großen Koalition mit CDU und CSU erkennbar zu halten.

Mit ihr als Partei- und Fraktionsvorsitzende solle ein Machtzentrum der SPD geschaffen werden. Es entstehe so ein Raum für eigene Themen und Zukunftsdebatten jenseits der Regierung, um das Profil zu schärfen.

Nahles mahnte mit Blick auf das laufende Mitgliedervotum, nur mit der SPD in der Regierung würden die für sie wichtigen Inhalte des Koalitionsvertrags umgesetzt. Zugleich lehnte sie Optionen wie eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen ab. "Da glaube ich nicht dran, dass wir auch nur ansatzweise so viel von dem, was uns wichtig ist, umsetzen könnten in diesen Konstellationen." Die SPD habe "so viel rausgeholt an guter Politik". Das müsse nun kommen.

Die Erneuerung der Partei müsse bei der Führungsspitze anfangen, sagte Nahles. In den vergangenen Jahren habe es "kein vernünftiges Teamplay" gegeben.

Hier seien in den vergangenen Wochen Fehler gemacht worden. Nahles sprach von "Einschätzungsfehlern" beim Übergang vom damaligen Parteichef Martin Schulz auf sie, "weil wir möglicherweise nicht ehrlich genug miteinander geredet haben oder klar genug oder intensiv genug". Dafür müssten keine neuen Strukturen geschaffen werden. Zugleich sagte Nahles zu, den Kontakt zur Basis auch nach dem Mitgliedervotum pflegen zu wollen. (dpa/Reuters)

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