Politik: Mithörer

Seit 1995 hat sich die Zahl der Telefonüberwachungen fast verfünffacht. Im Jahr 2001 wurden 19 896 entsprechende Anordnungen gemeldet; 2002 waren es bereits 21 874. Rund 80 Prozent der richterlich verfügten Überwachungen betreffen HandyAnschlüsse. Während eine seit langem von einem Max-Planck-Institut zu dieser Praxis erwartete Studie auf sich warten lässt, hat die Universität Bielefeld Erschreckendes zutage gefördert. Kaum je verweigert ein Richter der Staatsanwaltschaft sein Ja zur Überwachung – und in den meisten Fällen gibt es Formfehler. Häufig fehlt die Begründung. rvr

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