Politik: Mitkämpfen, um mitzureden

Vor den Stufen des türkischen Ministerpräsidentenamtes in Ankara wurde es am Montag laut: Einige junge Leute reckten die Fäuste in die Luft und riefen Parolen gegen die USA und gegen den geplanten türkischen Truppeneinsatz im Irak, den die Ministerrunde unter Leitung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beschlossen hat. Die Aktion erinnerte das Kabinett daran, dass eine Mehrheit der Türken das anvisierte Irak-Abenteuer ablehnt. Trotzdem wird das türkische Parlament möglicherweise schon an diesem Dienstag über die Truppenentsendung entscheiden.

In einer ersten Phase sind 6000 türkische Soldaten für die Irak-Operation vorgesehen, später werden einige tausend mehr folgen. Die türkische Armee hat mit der Vorbereitung des Einsatzes begonnen, den ausgewählten Einheiten den Befehl zum Bereithalten gegeben. Erdogan und die Militärführung dringen auf den Einsatz, weil sie glauben, dass sich die Türkei nur auf diese Weise ein Mitspracherecht bei den Entscheidungen über die Zukunft des südlichen Nachbarstaates sichern kann. Mit dieser Sicht der Dinge hat sich Erdogan bei den meisten seiner Landsleute nicht durchsetzen können, wenn auch der Widerstand gegen den Irak-Einsatz nicht mehr so stark ist wie noch vor Monaten. Nach einer neuen Umfrage lehnen knapp 51 Prozent der Türken die Truppenentsendung ab, 41 Prozent sind dafür. Gewerkschaften, Studentenvereinigungen und andere Verbände planen landesweite Protestveranstaltungen.

Dennoch dürfte das Parlament dem Einsatz zustimmen. Anders als im März, als die Regierung in der Frage der US-Truppenstationierung am Widerstand ihrer eigenen Partei AKP scheiterte, trifft Erdogan diesmal Vorsichtsmaßnahmen. Um die Zweifler in den eigenen Reihen zu überzeugen, vereinbarte er mit den USA einen Milliardenkredit und einen Aktionsplan gegen die türkisch-kurdische Rebellengruppe PKK, die sich im Nordirak verschanzt hat. Mit einer AKP-Mehrheit von 367 der 550 Sitze in der Volksvertretung kann sich Erdogan einige innerparteiliche Dissidenten leisten.

Wohl auch wegen des AKP-Parteitages am nächsten Wochenende hat sich Erdogan entschlossen, das seit Monaten schwelende Thema des Irak-Einsatzes jetzt anzupacken. Unterstützt wird er dabei von den USA, die auf die türkischen Hilfstruppen warten: Im Gegensatz zu anderen potenziellen Truppenstellern ist die Türkei auch ohne neue UN-Resolution zur Militärhilfe bereit.