MITSPRACHERECHTE DES BUNDESTAGS: Plenum muss zustimmen

Noch ist unklar, ob die europäischen Hilfen für spanische Banken aus dem vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF oder aus dem dauerhaften Krisenfonds ESM fließen werden, der ab Anfang Juli einsatzbereit sein soll. Fest steht aber schon jetzt, dass in jedem Fall das Bundestags-Plenum den geplanten Milliardenhilfen für die spanischen Finanzhäuser zustimmen muss. Sollten die Hilfsgelder aus dem EFSF finanziert werden, dann sieht die geltende Regelung vor, dass der Bundestag „beim Abschluss einer Vereinbarung über eine Notmaßnahme“ des EFSF „auf Antrag eines Mitgliedstaates“ zustimmen muss. Ein solcher staatlicher Antrag wird im Fall Spaniens erwartet, auch wenn die Hilfsgelder in die Rekapitalisierung der dortigen Banken fließen sollen. Eine Zustimmung des Bundestags-Plenums ist auch dann zwingend vorgesehen, falls die Hilfen aus dem künftigen Rettungsschirm ESM gewährt werden sollten. Dass das Parlament bei Hilfszahlungen aus dem ESM weit gehende Mitspracherechte bekommen soll, ist zwischen Regierung und Opposition inzwischen geklärt. Der Bundestag setzt mit der Regelung, dass das Plenum immer dann vorher zustimmen muss, wenn der ESM ein neues finanzielles Risiko eingeht, eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um. Die Pflicht zur Mitsprache, die das gesamte Plenum bei den Hilfen für Spaniens Banken wahrnehmen muss, könnte zur Folge haben, dass die Parlamentarier in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenkommen müssen. Die letzte Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause findet bereits am 29. Juni statt – der frühe Termin wurde mit Blick auf die Schulferien in Berlin gewählt. Falls der erwartete Hilfsantrag der Regierung in Madrid zu spät für einen Beschluss zu diesem Zeitpunkt kommen sollte, könnte also eine Plenumssitzung mitten in der Berliner Parlaments-Sommerpause nötig werden. ame