Politik: "Mitte-Links-Option": Gemeinsam gegen Riester

Die PDS will mit den Gewerkschaften mehr als bisher zusammenarbeiten. Nach einer Klausurtagung des neugewählten Parteivorstandes am Wochenende im thüringischen Elgersburg kündigte Parteichefin Gabi Zimmer am Montag in Berlin an, die von der PDS angestrebte "Mitte-Links-Option" betreffe nicht nur das Verhältnis zur SPD, "sondern in besonderem Maße das Verhältnis zu den Gewerkschaften".

Nach dem Vorbild der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft will die PDS auch neue Parteistrukturen schaffen, um besser auf eine Bündnispolitik mit den Gewerkschaften vorbereitet zu sein. Konkrete Möglichkeiten der Zusammenarbeit sieht Zimmer unter anderem in der Bekämpfung der Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Walter Riester, der Diskussion über das Betriebsverfassungsgesetz sowie der Debatte um die Tarifangleichung Ost-West. Beraten werden soll die neue Strategie bei einer gewerkschaftspolitischen Konferenz der PDS vom 17. bis 19. November in Kassel, zu der unter anderem HBV-Chefin Margret Mönig-Raane sowie der Vorsitzende der Gewerkschaft NGG, Franz-Josef Möllenberg, erwartet werden.

Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sprach mit Blick auf die Gewerkschaften von einer "besonderen Konkurrenz mit der SPD". Vor dem Hintergrund der aktuellen Politik der rot-grünen Bundesregierung gelte es, "die Gewerkschaften aus dem Geleitzug Schröders herauszubrechen". Erste Signale seien vielversprechend, meinte Zimmer: Aus Gewerkschaftskreisen würden "spürbar die Hände gereicht".

m.m.