Mittelmeerunion: Eine Brücke über das Meer

Für Nicolas Sarkozy ist es ein außenpolitischer Erfolg. Wenn am Sonntag in Paris die Mittelmeerunion aus der Taufe gehoben wird, dann verwirklicht Frankreichs Präsident eine Idee, für die er sich bereits seit über einem Jahr starkmacht. Die Mitgliedstaaten der EU im Norden und die südlichen Anrainer des Mittelmeers sollen stärker miteinander kooperieren – dies ist der Grundgedanke der Mittelmeerunion.

Sarkozy kann sich sicher sein, dass ihm das Gipfeltreffen am Sonntag genügend publikumswirksame Bilder liefert. Zu den Gästen zählen Syriens Präsident Baschar al Assad, der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika und Israels Ministerpräsident Ehud Olmert. Die Europäische Union wird mit ihren Staats- und Regierungschefs vertreten sein.

Unter ihnen ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie war es gewesen, die Sarkozys ursprüngliche Idee, die Mittelmeerunion nur auf die Anrainerstaaten des „Mare Nostrum“ zu beschränken, in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert hatte. Schließlich fanden Merkel und Sarkozy im März einen Kompromiss: Die Mittelmeerunion soll kein Exklusivklub der Anrainer sein, sondern bleibt unter der Obhut der gesamten EU. Dies ist bislang auch beim sogenannten Barcelona-Prozess der Fall, der allerdings zu keiner nennenswerten Kooperation zwischen Nord und Süd führte.

Damit sich dies ändert, wollen Sarkozy sowie die Partner im Norden und Süden die Zusammenarbeit mit konkreten Projekten beleben. Dazu zählen ein „Solarplan für das Mittelmeer“, bei dem Technologie aus Deutschland zum Zuge kommen könnte, die Säuberung des Mittelmeers und der Bau neuer Autobahnen in den südlichen Anrainerstaaten. Bislang ist aber noch nicht geklärt, wo das 20- köpfige Sekretariat der Union seinen Sitz haben soll – im Gespräch sind Ägypten, Marokko, Tunesien oder Malta.

Auch wenn es Sarkozy gelungen ist, Vertreter von über 40 Staaten zum Gründungsgipfel in Paris zu versammeln, so ist dennoch nicht gesichert, dass die Mittelmeerunion mehr Schubkraft erhält als der erlahmte Barcelona-Prozess. Der libysche Revolutionsführer Muammar al Gaddafi bleibt dem Gipfel aus Protest fern, und der jordanische König Abdullah findet seinen Urlaub wichtiger. Ansonsten werden die Vertreter der arabischen Mittelmeeranrainer – wenn auch teilweise zähneknirschend – der Einladung Sarkozys folgen. Während der exzentrische Gaddafi die Sorgen vieler Araber auf den Punkt bringt, repräsentiert der jordanische Monarch die Indifferenz, die die arabische Welt den zahlreichen Initiativen der EU entgegenbringt.

Die EU-Entscheidung, die Mittelmeerunion in die Gemeinschaftsstrukturen einzupassen, hat die arabische Welt enttäuscht. Für die Tageszeitung „Gazette du Maroc“ ist die neue Union damit zu einem „europäischen Projekt“ geworden. Wenn Ägyptens Präsident Husni Mubarak dennoch nach Paris kommt, so liegt das wohl auch daran, dass er während des Gründungsgipfels gemeinsam mit Sarkozy den Vorsitz übernehmen kann.

Gaddafi befürchtet eine Spaltung der arabischen und afrikanischen Einheit, weil auf südlicher Seite im Gegensatz zum Norden nur Anrainerländer (sowie Jordanien) eingeladen sind. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Israel. Die Arabische Liga hatte 2002 Israel die Normalisierung der Beziehungen gegen die Aufgabe aller besetzten Gebiete angeboten. Eine Kooperation der arabischen Mittelmeerländer mit Israel bei konkreten Projekten würde diese Initiative unterlaufen. Doch diese Option dürfte kaum verwirklicht werden. Israel sei es während der 13 Jahre des Barcelona-Prozesses nicht gelungen, seine Beziehungen zur arabischen Welt zu normalisieren, argumentierte der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit.

Trotz aller Vorbehalte dürfte der Gipfel für politische Gespräche aller Art genutzt werden. Für den jahrelang boykottierten syrischen Präsidenten Assad bietet er die Bühne für einen Neuanfang in den Beziehungen mit den Europäern und insbesondere mit Frankreich, das nach dem Mord am libanesischen Präsidenten Rafik Hariri alle hochrangigen Kontakte mit Damaskus abgebrochen hatte. Assad will den neuen libanesischen Präsidenten Michel Slimane in Paris treffen. Das geplante Treffen zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem israelischen Premier Olmert dürfte eher unter die Kategorie „Routine“ fallen, denn beide Seiten sind kontinuierlich in engem Kontakt, ohne dass dies zu greifbaren Fortschritten im Friedensprozess geführt hätte.