Mobilitätsgesetz: Berlin regelt den Verkehr neu

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird am Donnerstag Deutschlands erstes Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz verabschieden. Entstanden ist es aus dem von Fahrradaktivisten 2015 initiierten „Volksentscheid Fahrrad“, der vom rot-rot-grünen Senat in weiten Teilen übernommen wurde. Das Land Berlin verpflichtet sich mit diesem Gesetz zur Gestaltung einer fahrradgerechteren Stadt, unter anderem mit geschützten Radwegen, Schnellwegen und Fahrradstraßen. Die drei Koalitionsparteien wollen für das Gesetz stimmen, CDU, AfD und FDP dagegen.

Heinrich Strößenreuther, Initiator des Volksentscheids Fahrrad, sagte dem Tagesspiegel: „Schon in drei Jahren werden wir Berlin nicht mehr wiedererkennen.“ Viele Radwege und sichere Stellplätze würden noch in dieser Legislaturperiode gebaut und bereitgestellt werden, schätzt der Aktivist. Etwa 20 bis 25 Kreuzungen würden umgebaut und ein oder zwei Radschnellwege fertig werden.

Dazu allerdings müsste die Verkehrssenatorin Regine Günther die Abläufe in ihrer Verwaltung überprüfen und straffen, forderte Strößenreuther: „Es darf nicht mehr vier Jahre dauern, bis irgendwo ein Strich auf die Straße gepinselt wird.“ In den ersten eineinhalb Jahren ihrer Amtszeit musste Günther viel Kritik einstecken, weil an vielen Orten noch Radwege nach alten Standards gebaut wurden. Mit dem neuen Gesetz wird das nicht mehr möglich sein, sagte Strößenreuther. Anders als vom Volksentscheid damals gefordert gibt es im Gesetz kaum noch zeitliche Ziele. „Die haben wir uns leider rausverhandeln lassen“, bedauert der Aktivist. Da die Klimaschutzziele nur durch die Förderung des Radverkehrs eingehalten werden können, ist Strößenreuther dennoch optimistisch: „Im Jahr 2030 freuen wir uns auf Kopenhagener Verhältnisse.“

"Fahrradlobby-Gesetz"

Mit dem Gesetz werde der Verkehr sicherer, ist Senatorin Günther überzeugt. Ziel ist es, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu bringen. Das Gesetz leite einen Umbau der Infrastruktur ein.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Oliver Friederici, kritisierte den Entwurf als „Fahrradlobby-Gesetz“ zulasten aller anderen Verkehrsarten. Verkehrspolitik könne man nicht mit Gesetzen machen, sondern müsse in jedem Fall flexibel reagieren können. Fahrradspuren seien sicher sinnvoll, aber nicht überall. Wegen der Ungerechtigkeit werde die CDU das Gesetz ablehnen.

IHK-Präsidentin Beatrice Kramm sieht es anders. Sie ist froh, dass aus dem ursprünglichen „Fahrradgesetz“ ein Regelwerk entstanden sei, das die verschiedenen Verkehrsarten berücksichtige, und die Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs berücksichtigt worden sei.

Jörg Becker, verkehrspolitischer Sprecher beim ADAC, bedauerte, dass sich die SPD beim Wunsch, auch den Autoverkehr im Gesetz aufzunehmen, nicht durchgesetzt habe. Das Auto wird nur pauschal in der Präambel erwähnt. Es spiele weiter eine wesentliche Rolle. 87Prozent der 670.000 Berliner ADAC-Mitglieder hätten angegeben, nicht darauf verzichten zu können oder zu wollen.