Politik: Moderates Signal an Washington Wie die UN

Berlin - Am Ende haben die Amerikaner ihren Einfluss dann doch noch geltend gemacht. In der ursprünglichen Version der UN-Resolution, mit der die Vereinten Nationen auf die Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA reagieren wollen, hätte sich die UN-Vollversammlung beispielsweise „zutiefst besorgt“ über „Menschenrechtsverletzungen“ als Folge der Überwachung von Kommunikationsdaten gezeigt. Im abschließenden Textentwurf, aus dem die Nachrichtenagentur AFP zitiert, ist nur noch von „negativen Auswirkungen“ die Rede, die die Spähprogramme auf die „Ausübung der Menschenrechte“ haben könnten.

Deutschland und Brasilien dürften das in Kauf nehmen. Die beiden Staaten haben die UN-Resolution federführend entworfen und sie wissen auch, dass die Resolution keine bindende Wirkung hat, aber eine politisch-moralische. Im Zweifel genügt Deutschland und Brasilien das auch, da deren Geheimdienste auch kein zu enges Korsett der Vereinten Nationen wollen. In den beiden Staaten ist die Aufregung um die Abhörpraxis des NSA am größten, wohl auch weil die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Jahre von der NSA abgehört worden sind. Es ging beiden Staaten also vor allem um ein Zeichen. Und das haben sie setzen können. Die Resolution erkennt erstmals ausdrücklich an, dass Menschenrechte online genauso gelten wie offline. Der Text stelle klar, dass willkürliche Überwachungsmaßnahmen – egal ob aus dem In- oder Ausland – die Menschen in ihren Rechten auf Privatsphäre oder Meinungsfreiheit beeinträchtigen können. Die USA hatten dagegen die Auffassung vertreten, dass internationales Recht sie nur zum Schutz der Privatsphäre von Bürgern auf ihrem eigenen Staatsgebiet verpflichte.

„Auch wenn Sorgen über die öffentliche Sicherheit das Sammeln und den Schutz bestimmter vertraulicher Informationen rechtfertigen mögen, müssen Staaten sicherstellen, dass sie ihren Verpflichtungen entsprechend internationalem Menschenrecht voll nachkommen“, heißt es in dem Resolutionsentwurf. Alle Regierungen werden aufgerufen, ihre „Verfahren, Praktiken und Gesetze“ bei der Überwachung von Kommunikation zu überprüfen und Verletzungen der Privatsphäre ein Ende zu setzen. Ausdrücklich genannt werden die USA oder andere Staaten dabei aber nicht. Um das Thema weiter auf der Agenda zu halten, muss UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay im kommenden Jahr einen Bericht über geheimdienstliche Überwachungsprogramme und den Schutz der Privatsphäre vorlegen. Die Vollversammlung soll dann ab September 2014 ausführlich über dieses Thema beraten.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, begrüßte die Resolution. „Es ist ein wichtiger erster Schritt, wenn die Weltgemeinschaft sich hier zu einer klaren Botschaft an die Regierungen dieser Welt, auch an die Regierung der Vereinigten Staaten verständigt“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter sei ein „starkes Signal“. ctr