Mögliche Kriegsverbrechen: Israel bereitet sich auf Klagen wegen Gaza-Offensive vor

Nach der Militäroffensive im Gazastreifen bereitet sich Israel auf mögliche Klagen gegen Minister oder Armeeoffiziere wegen Kriegsverbrechen vor. Wie Regierungssprecher Mark Regev am Freitag mitteilte, ernannte der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert den Justizminister Daniel Friedmann zum Chef einer Sonderkommission für internationale Rechtsstreits bezüglich des Militäreinsatzes.

Aus Angst vor Rache durch die radikalislamische Hamas und vor Kriegsverbrecherklagen hat die Militärzensur bereits die Veröffentlichung der Namen der Kommandeure untersagt, die während der Gaza-Offensive Einsätze befehligt hatten. Neben Klagen wegen angeblicher Verletzungen des humanitären Rechts soll sich die Kommission mit Schadenersatzklagen wegen Sachbeschädigungen beschäftigen, hieß es. Sie wird in der kommenden Woche ihre Arbeit aufnehmen.

Muss sich die israelische Regierung in Den Haag verantworten?

Bei der dreiwöchigen Militäroffensive im Gazastreifen wurden nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mehr als 1400 Menschen, nach Zählung des palästinensischen Menschenrechtszentrums 1285 getötet. Bei fast 70 Prozent der Todesopfer soll es sich nach Angaben der Menschenrechtrechtler um Zivilisten gehandelt haben.

Der UN-Berichterstatter zur Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten, Richard Falk, hatte Israel am Donnerstag Kriegsverbrechen während der dreiwöchigen Offensive im Gazastreifen vorgeworfen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte am Dienstag bei einem Besuch vor Ort gesagt, die Verantwortlichen für die Zerstörungen von Gebäuden der Vereinten Nationen im Gazastreifen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Acht israelische Menschenrechtsorganisationen haben die Regierung aufgefordert, angesichts der massiven Zerstörungen im Gazastreifen Untersuchungen einzuleiten. Amnesty International wirft Israel den Einsatz von Phosphorbomben vor.

Der palästinensische Justizminister Ali Kaschan unterhielt sich am Donnerstag in Den Haag mit dem Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo. Dabei sei es unter anderem um Vorwürfe gegen Israel wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen gegangen, sagte Moreno Ocampos Beraterin Beatrice le Fraper. (nis/AFP/dpa)