Möglicher Kriegseinsatz in Syrien: USA haben keine Zweifel an Einsatz von Giftgas

In der Syrien-Krise mehren sich die Anzeichen, dass sich die USA gemeinsam mit weiteren Verbündeten zu einen Militärschlag gegen das Regime des Staatschefs Baschar al Assad auch ohne UN-Mandat entschließen könnten. Der „New York Times“ zufolge prüft das Weiße Haus den Nato-Einsatz im Kosovo 1999 als mögliches Vorbild für Syrien. Die USA haben keine Zweifel am Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Der Angriff mit Giftgas sei „nicht zu leugnen“, sagte US-Außenminister John Kerry am Montag in Washington und kündigte eine Reaktion von Präsident Barack Obama an. „Was wir vergangene Woche in Syrien gesehen haben, muss das Gewissen der Welt erschüttern. Es verstößt gegen jeden moralischen Kodex“, sagte Kerry. Weiter sagte er, die Welt wisse, wer für den Einsatz der Chemiewaffen verantwortlich sei. Er warf dem Regime Assads vor, Beweismaterial nach dem Einsatz systematisch zerstört zu haben. Kerrys Äußerungen  wurden in Washington als klares Signal dafür gewertet, dass ein militärischer Einsatz nun bevorsteht.

Die UN-Waffeninspekteure haben Proben genommen

Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz bei Damaskus in der vergangenen Woche verschärfte nun auch die Bundesregierung den Ton. Wenn die Verwendung „von chemischen Massenvernichtungswaffen“ bestätigt werde, „muss die Weltgemeinschaft handeln“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). „Dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten.“

Die UN-Waffeninspekteure gelangten unterdessen an einen der Orte des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes. Das Expertenteam habe mit Überlebenden und Ärzten gesprochen und einige Proben genommen, teilte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Seoul mit. Zuvor waren die Inspekteure der Vereinten Nationen auf dem Weg in die Region Ghuta am Montag von Heckenschützen beschossen worden. Nach den Worten eines UN-Sprechers wurde niemand verletzt.

Am Montag ist in den USA noch keine Entscheidung für einen militärischen Einsatz gefallen

Die USA messen der laufenden UN-Inspektion allerdings keine zentrale Bedeutung mehr bei. In der US-Regierung war am Montag noch keine offizielle Entscheidung über einen militärischen Einsatz gegen das syrische Regime gefallen, wie es aus dem Weißen Haus hieß. Die Beratungen wurden den Tag über fortgesetzt, ebenso die Besprechungen insbesondere mit den Nato-Partnern. Allerdings hat sich Obama seit Sonntag praktisch schon auf die Lesart festgelegt, der zufolge Assads Truppen in der vergangenen Woche chemische Waffen einsetzten. Damit hat sich Obama selbst unter Handlungsdruck gesetzt.

Nach den Worten von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel wird Washington nur gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft agieren. Großbritannien und die Türkei erklärten, notfalls auch ohne UN-Mandat in Syrien militärisch eingreifen zu wollen. Die möglichen Ziele für eine Intervention – Lagerstätten chemischer Waffen, Militärstützpunkte und Regierungsgebäude – liegen dem Weißen Haus seit Monaten vor.

 Russland wird sich nicht an einem Krieg gegen Syrien beteiligen

Russland als enger Partner von Damaskus wird sich nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow nicht an einem Krieg in Syrien beteiligen. „Wir werden gegen niemanden kämpfen“, sagte Lawrow in Moskau. Er warnte aber zugleich, dass ein Militärschlag gegen die Führung von Präsident Baschar al Assad ein „furchtbarer Fehler“ wäre, der nur zu mehr Blutvergießen führe. Ein Angriff ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates käme zudem einem unverhohlenen Bruch internationalen Rechts gleich, sagte er.

Israels ehemaliger Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, forderte die Weltgemeinschaft dazu auf, ein Zeichen zu setzen. Man dürfe angesichts der Geschehnisse nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. „Wenn jetzt nichts unternommen wird, legitimiert man so den Einsatz von Massenvernichtungswaffen“, sagte er dem Tagesspiegel. Bliebe es beim Nichtstun, müsse sich Israel zudem sorgenvoll die Frage stellen: „Was ist mit den Prinzipien und ethischen Standards des Westens, wenn der Iran an seinem Atomprogramm festhält und so in den Besitz einer Massenvernichtungswaffe kommt?“ Dennoch ist sich Stein sicher, dass sich Israel an einem Militärschlag gegen Syrien nicht beteiligen wird. (mit AFP)