Politik: Möglicherweise wechseln die "Dissidenten" in Sachsen-Anhalt zur DSU

Landesparteichef Kannegießer übernimmt die Verantwortung für veruntreute GelderEberhard Löblich

Die letzten Getreuen des DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey, unter ihnen Landesparteichef Dieter Kannegießer, haben am Freitag ihren Austritt aus der Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt erklärt. Zuvor hatte die Fraktion Kannegießer als stellvertretenden Fraktionschef die Verantwortung für ein Finanzloch von 72 000 Mark zugewiesen und ihm lediglich drei Minuten Zeit zur Stellungnahme gegeben. "Von diesem Betrag hat offenbar der frühere Fraktionsmitarbeiter Matthias Canis einen Betrag in Höhe von rund 17 500 Mark veruntreut", ist Kannegießer überzeugt. Er selbst werde nun eine Selbstanzeige beim Landesrechnungshof machen, damit die Verantwortung für die verschwundenen Fraktionsgelder zweifelsfrei geklärt werden könne.

Kannegießer selbst ist überzeugt, dass zunehmender Druck auf ihn ausgeübt wurde, weil er nach wie vor zu Parteichef Frey stehe. Ähnlich geht es auch der früheren stellvertretenden Fraktionschefin Veronika Brandt, die ebenfalls als Frey-Anhängerin gilt.

"Ich habe Beweise dafür, dass aus der Fraktionsspitze eine Obseravation meiner Person angeordnet wurde, nachdem ich einigen Menschen dort unbequem geworden bin", sagte sie am Freitag. Dann aber fuhr sie noch schwereres Geschütz auf und beschuldigte Canis, neben seinem Fraktionsjob einen schwunghaften Kinderpornohandel über das Internet betrieben und dafür auch den Zentralrechner der Fraktion benutzt zu haben.

Matthias Canis war 1998 als Chef der Leibwächtergarde nach Magdeburg gekommen, die der autoritäre Parteichef Frey seinen parlamentarischen Statthaltern in Magdeburg verordnet hatte. Er fungiert inzwischen als Geschäftsführer der DVU-Landtagsfraktion in Brandenburg.

Der Bruch zwischen Frey und seinen Magdeburger Schäfchen deutete sich bereits an, als Frey vergeblich versuchte, seinen Landesparteichef Kannegießer als Nachfolger des in Ungnade gefallenen Fraktionschefs Helmut Wolf zu installieren. Die Fraktion widersetzte sich und kürte schließlich die Vorsitzende des Kulturausschusses im Landtag, Claudia Wiechmann, zur neuen Fraktionschefin.

Schon seit geraumer Zeit bröckelt die DVU-Fraktion. Nach und nach verließen acht Abgeordnete die Fraktion. Kannegießer und Brandt kehrten nach einem kurzzeitigen Fraktionsaustritt ebenso wieder zurück wie der einst wegen seiner Stasi-Vergangenheit ausgeschlossene Jörg Büchner. Schließlich traten alle drei, mit dem Abgeordneten Gunter Preiß, am Freitag wieder aus der Fraktion aus. Von einst 16 Abgeordneten hat die DVU-Fraktion jetzt nur noch sieben Parlamentarier. Für die Neugründung einer Fraktion unter Kannegießer, die den Anweisungen aus München gehorcht, benötigen die vier Dissidenten noch einen weiteren Frey-Getreuen. Fünf ehemalige DVU-Abgeordnete sitzen bereits seit längerer Zeit als fraktionslose Parlamentarier im Landtag. Aber sie waren gerade wegen der Marionettentricks aus München aus der Fraktion ausgetreten. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass auch diese fünf Abgeordneten zumindest teilweise den Weg mit gehen, den jetzt die Restfraktion unter Claudia Wiechmann zu gehen scheint. Der wird nachgesagt, dass sie mit der DSU über eine Koopperationsvereinbarung verhandelt. Die DSU wäre dann bereits das zweite Mal ohne Wählervotum mit einer eigenen Fraktion im Magdeburger Landtag vertreten. Bereits in der Zeit zwischen 1990 und 1994 war es ihr gelungen, Dissidenten verschiedener Fraktionen von CDU bis PDS zu einer DSU-Fraktion zusammen zu schmieden.

Eberhard Löblich