Politik: „Möglichst nah an der Höchstgrenze“

Leipzig (dpa). Der europäische Regionalkommissar Michel Barnier hat den ostdeutschen Ländern eine Übergangslösung bei den EUFördergeldern nach 2006 in Aussicht gestellt. Die Förderung solle möglichst nah an der derzeitigen Höchstgrenze liegen, sagte Barnier nach einem Treffen mit den Ost-Ministerpräsidenten am Montag in Leipzig. Die neuen Bundesländer verlangen gemeinsam mit acht weiteren Regionen in anderen Staaten auch nach der EU-Erweiterung im Jahr 2004 von der EU Höchstzahlungen. Die neuen Länder zählen bislang zu den wirtschaftlich schwächsten Regionen der EU und fallen deshalb in die höchste Förderkategorie (so genannte Ziel-eins-Gebiete). Nach der Erweiterung der EU könnten die neuen Bundesländer über der maßgeblichen Schwelle von 75 Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes liegen.

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