Politik: Mördern auf der Spur – Ministerin will EU -Strafregister

Berlin Nach dem spektakulären Fall des mutmaßlichen französischen Serienmörders Michel Fourniret will sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die zügige Einrichtung eines gemeinsamen Strafregisters der Mitgliedsstaaten einsetzen. Eine solche Datenbank „hätten wir lieber heute als morgen“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Sonntag dem Tagesspiegel. Wie beim jüngst verabschiedeten EU-Haftbefehl müssten sich die Länder allerdings erst auf gemeinsame Kriterien einigen. „Das geht nicht so schnell“, sagte er. Bisher gebe es nur ein Pilotprojekt von Deutschland, Frankreich und Spanien, mit dem entsprechende Daten ab 2005 vernetzt werden sollen. In anderen Fällen muss sich die Polizei an die Behörden in den Ländern wenden – „ein etwas bürokratischer Vorgang“, wie der Ministeriumssprecher einräumte. Die EU-Kommission will bis Ende laufenden Jahres Vorschläge ausarbeiten, wie Daten aus Ermittlungsverfahren und Strafurteilen ausgetauscht werden. In Belgien gab es scharfe Kritik, weil die belgischen Behörden keine Kenntnisse über die kriminelle Vorgeschichte des in Frankreich wegen Vergewaltigung verurteilten Fourniret hatten. neu

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