Mohammed Dschawad Sarif: Irans Präsident akzeptiert Rücktritt seines Außenministers nicht

Irans Präsident Hassan Ruhani hat das Rücktrittsgesuch von Außenminister Mohammed Dschawad Sarif abgelehnt. Sarifs Rücktritt sei nicht im "Interesse des Landes" und er stimme ihm daher nicht zu, schrieb Ruhani am Mittwoch in einem Brief an Sarif, der auf der Internetseite der Regierung veröffentlicht wurde.

Sarif hatte am späten Montagabend auf Instagram seinen Rücktritt erklärt. Beobachter in Teheran waren überrascht, dass Sarif eine derart wichtige Entscheidung kurz vor Mitternacht Ortszeit über ein soziales Medium bekanntgab. Aber auch sie gingen davon aus, dass der Präsident den Rücktritt seines Chefdiplomaten nicht akzeptieren und Sarif daher weiterhin im Amt bleiben werde. 

Sarif habe bis jetzt bravourös seine Arbeit verrichtet und werde es auch weiterhin tun, so das Präsidialamt auf seiner Instagram-Seite in der Nacht zum Dienstag. Daher werde Präsident Ruhani auch diesen Rücktritt nicht akzeptieren. „Sarif wird nicht alleine sein und wir (die Regierung) werden alle zu ihm halten“, so das Präsidialamt. Auch das iranische Parlament machte sich einem Medienbericht zufolge für Sarifs Verbleib im Amt stark. Die Mehrheit der Abgeordneten habe in einem Brief an Ruhani gefordert, dass Saeif Außenminister bleibe, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Dienstag unter Berufung auf einen Parlamentarier.

Über die Gründe seines Rücktritts wurde derweil auf den sozialen Medien heftig spekuliert. Einige behaupteten, dass er die ständige Kritik der Hardliner an dem Wiener Atomabkommen von 2015 und seiner Annäherungspolitik an den Westen satt hatte. Andere schrieben, dass er zu dem Treffen mit Syriens Präsident Baschar al-Assad am Montag nicht eingeladen wurde und daher verärgert zurückgetreten sei. Einig sind sich aber alle, darüber, dass ein Ende Sarifs auch zu einem baldigen Ende des Atomdeals führen werde. Sarif selbst deutete in einem Interview mit der Tageszeitung "Jomhuri Eslami" an, sich möglicherweise dem Druck der Hardliner gebeugt zu haben. Irans Außenpolitik leide unter dem "tödlichen Gift" der Kämpfe zwischen Parteien und Gruppierungen, sagte Sarif. 

Ein Ausscheiden Sarifs würde den Pragmatiker Ruhani weiter schwächen, der ebenfalls unter zunehmenden Druck der Hardliner steht. Diese haben Sarif mehrfach vor das Parlament zitiert, um unter anderem wegen des Atomabkommens Rede und Antwort zu stehen.

Sarif hatte auf iranischer Seite maßgebend das Atomabkommen mit den UN-Vetomächten und Deutschland ausgehandelt. Die Vereinbarung von 2015 sollte den Iran daran hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben werden. Die USA haben sich inzwischen aus dem Abkommen wieder zurückgezogen und neue Sanktionen verhängt. Sarif war daraufhin innenpolitisch in die Kritik geraten.

Nach Einschätzung politischer Beobachter in Teheran hat Ruhani für den erfahrenen Diplomaten Sarif derzeit jedoch keine Alternative. In Frage kämen am ehesten sein Stellvertreter Abbas Araghchi oder Atomchef und Vizepräsident Ali-Akbar Salehi. Aber keiner der beiden verfügt über das Charisma Sarifs.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Rücktrittsankündigung. "Sarif ist weg. Ein Glück, dass wir ihn los sind", schrieb Netanjahu am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Solange ich hier bin, wird der Iran niemals Atomwaffen erhalten", fügte der israelische Regierungschef mit Blick auf Sarifs Rolle bei den Atom-Verhandlungen.

Die US-Regierung reagierte betont kühl. US-Außenminister Mike Pompeo schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Ankündigung werde "zur Kenntnis" genommen. Nun werde abgewartet, ob Sarif das Amt tatsächlich abgebe. "So oder so sind er und (der iranische Staatschef) Hassan Ruhani nur Strohmänner einer korrupten religiösen Mafia." Im Iran würden alle Entscheidungen letztlich von Ayatollah Ali Chamenei getroffen, schrieb Pompeo der für seine harte Haltung gegenüber Teheran bekannt ist. "Unsere Politik ist unverändert - das Regime muss sich wie ein normales Land verhalten und seine Bürger respektieren." (dpa/AFP)