Mongolei: Regierung zieht Militär ab

Die Reformkommunisten haben laut dem offiziellen Endergebnis die Parlamentswahl in der Mongolei gewonnen. Wie die staatliche Wahlkommission am Donnerstag in Ulan Bator mitteilte, erhielt die regierende Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) bei dem Urnengang am Sonntag 47 der 76 Sitze in der Großen Staatsversammlung. Die liberale Demokratische Partei kam auf 26 Sitze. Wahlkommissionssprecher Purevdorjiin Naranbat sagte, er sei "sicher, dass dies das Endergebnis" sei.

Mit Blick auf Wahlfälschungsvorwürfe sagte Naranbat, die Wahl sei "fair" gewesen. "Einige Menschen haben nicht akzeptiert, dass ihre Kandidaten verloren haben", sagte Naranbat. "Wir haben wieder und wieder nachgezählt, aber es gab jedes Mal dasselbe Ergebnis, also ist nichts falsch gelaufen."

Lage in Ulan Bator wieder stabil

Nachdem sich die MRVP zum Sieger der Parlamentswahl erklärt hatte, war es am Dienstag zu Ausschreitungen in der Hauptstadt Ulan Bator gekommen. Bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden fünf Menschen getötet und 329 weitere verletzt. Am Dienstag hatte Präsident Nambariin Enkhbayar einen viertägigen Ausnahmezustand verhängt.

Am Donnerstag, dem zweiten Tag des Ausnahmezustands, hat die mongolische Regierung die Soldaten wieder aus der Hauptstadt Ulan Bator abgezogen. "Die Lage hat sich stabilisiert, es droht derzeit keine Gewalt", sagte Justizminister Tsend Munkh-Orgil.

Die schwer bewaffneten Soldaten hätten sich deshalb zurückgezogen und seien durch Polizisten ersetzt worden. Zahlreiche Straßensperren seien jedoch beibehalten worden. Die Regierung hatte die Soldaten und Grenzschützer erst am Mittwoch nach Ulan Bator beordert. (iba/AFP)