Politik: Mord an Ex-Premier in Libanon vor Aufklärung?

Berlin/Beirut - Die Ermittlungen der UN zum Mord am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri stehen offenbar vor einem Durchbruch. Dabei verdichten sich die Anzeichen, dass führende pro-syrische Kreise in Libanon in den Mord, der internationales Aufsehen erregt und die politische Situation in der Region grundlegend verändert hatte, verstrickt sind. Am Dienstag ließ der deutsche UN-Chefermittler Detlev Mehlis die drei pro-syrischen Ex-Geheimdienstchefs zur Vernehmung vorführen, der Chef der Präsidentengarde, Mustafa Hamdan, stellte sich zudem selbst. Dies bestätigten UN-Kreise dem Tagesspiegel. Ein weiterer Verdächtiger, der pro-syrische frühere Abgeordnete Nassir Kandil, hielt sich vermutlich in Syrien auf.

Mehlis beschuldigt die Verdächtigen, an der „Planung und Durchführung“ des Anschlags beteiligt gewesen zu sein. Hariri, ein entschiedener Gegner der syrischen Truppenpräsenz in Libanon, war am 14.Februar dieses Jahres bei einem Bombenanschlag auf seine Autokolonne getötet worden. Die folgenden anti-syrischen Großdemonstrationen der libanesischen Opposition führten zum Rückzug der syrischen Truppen aus Libanon.

Auf Antrag des UN-Ermittlungsteams hat die libanesische Polizei am Dienstag den Ex-Sicherheitschef Dschamil al Sajed, den Ex-Militärgeheimdienstchef Raymond Asar und den Ex-Chef des Inlandsgeheimdienstes, Ali al Hage, zur Beschuldigtenvernehmung vorgeführt. Zugleich wurden die Häuser der Beschuldigten durchsucht. Ob gegen sie auch Haftbefehl erlassen wird, sollte nach den Vernehmungen, die am Abend noch andauerten, bekannt werden. Aus Kreisen der UN-Ermittler hieß es am Dienstag, das sei „ein wichtiger Schritt in den Ermittlungen“.

Eine Verlängerung der von den UN veranlassten Untersuchung, die bis Mitte September begrenzt ist, ist trotz der jüngsten Ermittlungsfortschritte wahrscheinlich. Selbst wenn mit den Beschuldigten ein Kern der Verschwörer gefunden sein sollte, müssten immer noch diejenigen ermittelt werden, die den Anschlag vor Ort durchgeführt haben. Über eine Verlängerung des Mandats entscheidet in Kürze der UN-Sicherheitsrat.