Morddrohungen, Gewalt und Beschimpfungen : Mehr als 1240 Straftaten gegen Politiker

Der Respekt vor Amts- und Würdenträgern sinkt, die Zahl der Straftaten gegen Politiker ist hoch. 2019 traf es einem Bericht zufolge am häufigsten CDU-Vertreter.

Gedenken an den erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU)
Gedenken an den erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU)Foto: dpa/Swen Pförtner

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist nur die Spitze des Eisbergs: Die Polizei hat nach einem Medienbericht im laufenden Jahr 1241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnet. Dies geht der „Welt“ zufolge aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle hervor.

Im laufenden Jahr wurden demnach die meisten Straftaten von Rechtsextremen verübt, insgesamt 440. Weiter hieß es, 246 Taten seien von Linksextremen verübt worden, 6 seien religiös und 11 durch „ausländische Ideologie“ motiviert gewesen. In 538 Fällen konnten die Angriffe keiner der Kategorien zugeordnet werden.

Aus der Antwort auf die FDP-Anfrage geht dem Bericht zufolge außerdem hervor, dass im laufenden Jahr CDU-Politiker am häufigsten angegriffen wurden. Hier verzeichnete das Bundesinnenministerium 161 Taten. Vertreter der AfD waren danach 143 Mal betroffen, SPD-Politiker 118 Mal, die Grünen 97, die Linke 45, die CSU 13 und die FDP 12 Mal.

Drohungen durch Neonazis

Jüngste Fälle von Straftaten gegen Amtsträger waren etwa Morddrohungen gegen die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) und gegen die Grünen-Politiker Claudias Roth und Cem Özdemir, die E-Mails einer rechtsextremistischen Gruppe namens „Atomwaffen Division“ erhielten.

Kuhle sagte dem Blatt, die Fallzahlen der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger seien viel zu hoch. „Politiker sind nicht die Fußabtreter der Gesellschaft.“ Den politischen Parteien falle es immer schwerer, Menschen für das Ehrenamt zu begeistern, „wenn Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren, Sorgen um Leib, Leben und Eigentum haben müssen“. Es brauche in der Gesellschaft eine neue Wertschätzung für politisches Engagement.

2018 waren Politiker und Behördenvertreter 1256 Mal Opfer politisch motivierter Straftaten geworden. 517 dieser Straftaten ordnete die Polizei der rechten, 222 der linken Szene zu. (dpa, Tsp)

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