Morgenlage aus der Hauptstadt : Ab heute wächst die Gefahr durch Atomwaffen wieder

Der INF-Vertrag endet, es droht ein neues atomares Wettrüsten. + Julia Klöckners Vorliebe für Schokoriegel + Die unvollständige Lise der Abtreibungsärzte.

Protest gegen das Ende des INF-Vertrages in Berlin (Archivbild)
Protest gegen das Ende des INF-Vertrages in Berlin (Archivbild)Foto: Paul Zinken/dpa

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Wohin schaut Berlin? Nach Washington und Moskau: Heute läuft der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen aus. Wegen der Stationierung neuer Marschflugkörper werfen die Amerikaner den Russen eine Vertragsverletzung vor.

Diese fordern umgekehrt, dass die USA ihre auch in Deutschland stationierten Atomwaffen abziehen. „Mit dem Ende des INF-Vertrags geht ein Stück Sicherheit in Europa verloren“, erklärt zwar Bundesaußenminister Heiko Maas. Doch insgesamt bleibt es beklemmend still.

Schließlich wird es wohl zu einem neuen Wettrüsten kommen: Washington will ein mobiles bodengestütztes Mittelstreckensystem bauen, Moskau könnte wieder versuchen, Raketen auf Kuba zu stationieren. Unterzeichnet hat den INF-Vertrag 1987 der damalige Sowjetpräsident Michail Gorbatschow.

In seinen Memoiren bezeichnete er die US-Mittelstreckenraketen einmal als „Pistole an unserer Schläfe“. Ab heute wächst die Gefahr wieder, dass jemand den Abzug betätigt.

Wer hat eine Vorliebe für Schokoriegel? Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die CDU-Politikerin hat sich in ihrer Amtszeit mindestens 25 Mal zu Einzelgesprächen mit Lebensmittelkonzernen wie Nestlé und Mars und Vertretern der Agrar- Fleisch- und Ernährungswirtschaft getroffen. Aber nur fünf Mal mit Vertretern von Organisationen wie dem Bund ökologische Landwirtschaft.

Das geht aus einer Auflistung des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die meinem Kollegen Georg Ismar vorliegt. „Frau Klöckner steht für die alte Landwirtschaftspolitik: größere Ställe mit mehr Tierquälerei, mehr Pestizide und eine Konzentration der Erzeugung“, kritisiert Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Große Nähe zum Smarties-Konzern hatte Klöckner erst vor wenigen Wochen gezeigt: In einem Twitter-Video dankte die Ernährungsministerin Nestlé-Deutschland-Chef Marc-Aurel Boersch, für die Unterstützung bei der Reduzierung von Nährwerten wie Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln. Die jetzt bekannt gewordenen Treffen mit den Lobbyisten bekommen da einen besonders bittersüßen Beigeschmack.

Wer will Abtreibungspraxen bekannter machen? Die SPD. Denn wenn eine Frau außerhalb von Berlin oder Hamburg ungewollt schwanger wird, ist die Informationslage für sie äußerst dürftig: Gerade mal 87 der bundesweit rund 1200 Ärztinnen und Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, werden überhaupt in einer Übersicht der Bundesärztekammer geführt – und 82 dieser 87 haben ihren Sitz dann in Berlin oder Hamburg.

„Gesundheitsminister Jens Spahn muss jetzt sicherstellen, dass es für die Betroffenen deutlich mehr Information gibt“, sagt SPD-Fraktionsvize Lauterbach dem „Tagesspiegel“. Diesen Nachholbedarf räumt sogar das Ministerium selbst ein. Doch die Eintragung auf zentrale Listen ist freiwillig. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Ulle Schauws, meint: „Viele überlegen sich sehr genau, ob sie auf diese Weise ins Visier von Abtreibungsgegnern geraten wollen.“

Wer klingelt künftig seltener? Womöglich der Postbote. Bundeswirtschaftsminister Altmaier will prüfen, ob die Post nur noch an fünf statt sechs Tagen in der Woche Briefe austragen muss. Denn die Kunden und ihre Bedürfnisse haben sich in den vergangenen Jahren drastisch verändert.

Die Zahl der beförderten Briefe ist deutlich gesunken – gestiegen ist das Paketaufkommen. Und die Zahl der Beschwerden bei der Zustellung: Allein im vergangenen Jahr haben sie sich auf 12.500 verdoppelt. Damit so ein „Weniger-Leistung-für-mehr-Geld-Konzept“ (schließlich ist erst zum Juli das Porto erhöht worden!) bei den Kunden verfängt, müsste die Post es vielleicht als Beitrag zum Klimaschutz verkaufen.

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Wenn viele Fahrten einen Tag in der Woche ausblieben, könnte das die Post auf ihrem Weg zur „Null-Emissionen-Logistik“ einen flotten Schritt vorwärtsbringen, kommentiert meine Kollegin Ariane Bemmer.
Wer feiert? Wolfgang Albers (69, Die Linke, Berliner Abgeordnetenhaus); Bernhard Bönisch (66, CDU, Landtag Sachsen-Anhalt); Yvonne Gebauer (53, FDP, Landtag NRW); Achim Kessler (55, Die Linke, Deutscher Bundestag); Maik Kowalleck (55, CDU, Thüringer Landtag); Claudia Scheerschmidt (55, SPD, Thüringer Landtag)

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