Morgenlage aus der Hauptstadt : Angela Merkel als Vermittlerin im Libyen-Konflikt

Libyen-Konferenz im Kanzleramt +++ Stimmung in der Großen Koalition und Martin Schulz beim Papst +++ Kritik an Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit Recep Tayyip Erdogan, Boris Johnson und Mike Pompeo während der Libyen-Konferenz am 19.01.2020 in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit Recep Tayyip Erdogan, Boris Johnson und Mike Pompeo während der Libyen-Konferenz am...Foto: Turkish Presidency Press Service/Pool/AP/dpa

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Angela Merkel wird ja gerne unterstellt, sie lasse die Dinge treiben und reagiere erst, wenn es gar nicht anders geht. Die gestrige Libyen-Konferenz im Kanzleramt, die jüngste Reise zu Wladimir Putin nach Moskau und die geplante zu Recep Tayyip Erdogan nach Ankara erzählen eine andere Geschichte.

Die könnte so gehen: Die Kanzlerin nutzt ihre enorme außenpolitische Reputation und Erfahrung und ihre letzten Monate im Amt, um ein paar Probleme zu entschärfen, die jede/n Nachfolger/in zunächst überfordern würde. Dass alle großen Spieler um die Macht im Öl- und Flüchtlingstransitland Libyen nach Berlin kamen, war der Erfolg eines jahrelangen, beharrlichen Einsatzes deutscher Diplomatie.

Selbst der Kriegsherr Chalifa Haftar reiste an, auch wenn der ehrpusselige Feldmarschall ausdrücklich nicht an der Konferenz teilnahm, sondern nur so tat, als nutze er die günstige Gelegenheit für Einzelgespräche. Ob die Absprachen von Berlin wirklich dazu führen, dass die Waffen in dem geplagten Land ruhen, alle ausländischen Mächte den üppigen Nachschub an Kriegsgerät und Munition einstellen und sich die Kriegsparteien in fernerer Zukunft auf einen förmlichen Waffenstillstand einlassen, muss sich erst zeigen.

„Ich mach‘ mir keine Illusionen“, sagte Merkel. Sie konnte gut als Maklerin auftreten, weil Deutschland sich vor einem Jahrzehnt nicht am Krieg gegen Muammar al-Gaddafi beteiligte. Dafür kommt auf die Bundeswehr womöglich der nächste Einsatz zu. Der Makler würde sich aus einer späteren Überwachung des Waffenembargos oder eines Waffenstillstands nicht gut heraushalten können. Doch bevor Merkel Truppen zusagt, will sie Erfolge sehen: Man solle nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun.

Einstimmung auf das Koalitionstreffen

Für das nächste Koalitionstreffen wird das also noch kein Thema. Die Spitzenrunde ist zwar erst für die übernächste Woche anberaumt. Doch bei den traditionellen Parteiklausuren zum Jahresauftakt war der Termin allen präsent. Das neue SPD-Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat über Weihnachten und Silvester ja auch ein ganzes Feuerwerk von Ideen und Meinungen steigen lassen. Die Knaller trugen vor allem Esken allerlei Kritik ein, was eine ehemalige Konkurrentin „sehr unfair“ findet.

Olaf Scholz‘ politische Ex-Partnerin Klara Geywitz hat nämlich den Verdacht, dass Esken härter behandelt wird als der frühere NRW-Finanzminister, „weil sie eine Frau ist“. Kann schon sein – man sollte aber andererseits vielleicht nicht völlig ausschließen, dass Esken härter kritisiert wird, weil sie härter auftritt.

In CDU und CSU haben sie jedenfalls beschlossen, das Sozialismus-Feuerwerk unkommentiert abbrennen zu lassen und abzuwarten, was von alledem die beiden ernsthaft zum Koalitionsprogramm machen wollen. Ach, und wo wir gerade bei SPD-Vorsitzenden sind: Lange nichts mehr von Martin Schulz gehört? Das können wir ändern. Kollege Georg Ismar war mit Schulz in Rom. Und Schulz war beim Papst.

Gesetz zur Planungsbeschleunigung könnte zur Bremse werden

Nicht gleich die Koalitionsspitze, wohl aber der Bundestag soll sich nach dem Willen der SPD noch einmal ganz grundsätzlich mit dem Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung befassen. Den Sozialdemokraten geht die geplante Beschleunigung nicht etwa zu schnell.

Sie fürchten gemeinsam mit zahlreichen Experten vielmehr, dass das Paragrafenwerk mit aller deutschen Gründlichkeit zum schieren Gegenteil führen wird: Statt dass Straßen und Brücken schneller geplant und gebaut werden können, würden sie noch später fertig als nach geltendem Recht – oder nie.

Die einst unter den Ländern heiß umkämpfte Liste mit zwölf Modellprojekten, haben unsere Kollegen vom Background Mobilität erfahren, heiße selbst im Verkehrsministerium schon die „Todesliste“. Die SPD-Experten fordern deshalb, das Gesetz nicht Ende nächster Woche zu verabschieden, sondern frühestens im Februar. Bis dahin soll der Text so gründlich überarbeitet werden, dass aus gut gemeint auch gut gemacht wird.

Geburtstagswünsche zum Wochenanfang gehen an Adrian Grasse (45, CDU, Abgeordnetenhaus Berlin, grasse@cdu-fraktion.berlin.de), Hendrik Lange (43, Linke, Landtag Sachsen-Anhalt, lange@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de), Ole-Christopher Plambeck (34, CDU, Landtag Schleswig-Holstein, ole-christopher.plambeck@cdu.ltsh.de) und Michael Reul (53, CDU, Landtag Hessen, m.reul@ltg.hessen.de)

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