• Morgenlage aus der Hauptstadt: Der Bundestag bereitet sich auf Coronavirus-Quarantänefälle vor

Morgenlage aus der Hauptstadt : Der Bundestag bereitet sich auf Coronavirus-Quarantänefälle vor

Fraktionen sprechen sich zum Thema Coronavirus ab +++ Groko-Streit über Russland-Politik +++ Scholz und Walter-Borjans Seite an Seite.

Hygienehinweis in der Bundestags-Cafeteria
Hygienehinweis in der Bundestags-CafeteriaFoto: REUTERS/Annegret Hilse

Die wichtigsten Nachrichten aus Politik und Wirtschaft ab 6 Uhr morgens in unserer Tagesspiegel Morgenlage. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen.

Worüber spricht die Hauptstadt? Über die anhaltende Coronavirus-Gefahr. Im Regierungsviertel bereitet man sich auf den Ernstfall vor – zum Beispiel, wenn Abgeordnete erkranken und ganze Fraktionen in Quarantäne müssen. Dann wird das Parlament eine Zwangspause einlegen. Darauf haben sich die Geschäftsführer aller Fraktionen verständigt.

Im Wirtschaftsministerium setzt man aufs Homeoffice. „Technisch ist das BMWi auf die Ausweitung des mobilen Arbeitens im Krisenfall vorbereitet“, sagte eine Sprecherin meinen Kollegen vom Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI. Zwei Drittel der Belegschaft könnten von Zuhause ihren Dienst tun.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat indes per „Hausmitteilung“ vorsorglich darauf hingewiesen, „dass im Falle einer Ansteckung auch Abgeordnete den infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen der zuständigen Gesundheitsbehörden unterliegen.“ Heißt: Ihre Immunität vor dem Gesetz schützt die Parlamentarier nicht vor der Quarantäne. Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie hier.

Wer hat’s geschafft? Bodo Ramelow. Nach seiner gestrigen Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten konnte man dem 64-Jährigen die Erleichterung ansehen (mehr hier). Für ihn geht damit eine vierwöchige Hängepartie zu Ende – und für den Freistaat eine schwere Regierungskrise.

Also alles gut in Erfurt? Zumindest hoffen das viele, vor allem in der Thüringer CDU. Denn die hat unter den Turbulenzen schwer gelitten – insbesondere unter der Dauer-Kritik aus der Bundeszentrale, wo man jede Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt.

Nun haben die Thüringer Unionisten einen „Stabilitätsmechanismus“ mit Ramelow vereinbart und tolerieren Rot-Rot-Grün. Ramelow zeigte sich nach der Wahl versöhnlich, ganz staatsmännisch. War die Aufregung der Bundes-Union um den linken Pragmatiker also übertrieben? Urteilen Sie selbst: Meine Kollegen aus der Tagesspiegel-Hauptstadtredaktion haben hier für Sie zusammengetragen, wie viel Linkspartei in Ramelow wirklich steckt.

Wo gibt es Streit? In der Groko – und zwar über den richtigen Umgang mit Russland. Die Union will eine härtere Gangart gegenüber Wladimir Putin eingelegen. Sprich: scharfe Sanktionen gegen Moskau. Das soll das Morden in Syrien beenden, an dem sich russische Streitkräfte beteiligen.

SPD-Fraktionsmanager Carsten Schneider hingegen hält solche Sanktionen für „schädlich“. „Das geht wahrscheinlich nach hinten los“, meint er. Man müsse jetzt vor allem über Vermittlungen zwischen allen Kriegsparteien versuchen, einen tragfähigen Waffenstillstand zu erreichen.

Auch Heiko Maas will das. Der Außenminister war Russland und Syrien zuletzt verbal scharf angegangen. „Willkürliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen“, sagte Maas. Ob sich Putin von solchen Sätzen beeindrucken lässt? Heute will der russische Präsident Gespräche über die Lage in Syrien führen – mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan. Mehr hier.

Wer zieht an einem Strang? Olaf Scholz und Norbert Walter-Borjans. Vor kurzem noch Konkurrenten im Rennen um den SPD-Vorsitz, verfolgen die zwei Genossen jetzt ein gemeinsames Projekt: sie wollen rund 2500 überschuldeten Kommunen beim Tilgen ihrer „Kassenkredite“ helfen – wofür der Bund aber die gesetzliche Schuldenbremse außer Kraft setzen müsste.

In der Unionsfraktion will man davon bislang nichts wissen. Doch die Coronavirus-Krise könnte jetzt Schwung in die Sache bringen. Um die Auswirkungen der Epidemie auf die Wirtschaft zu dämpfen, will der Koalitionsausschuss am Sonntag über mehr Investitionen reden. Für Scholz und Walter-Borjans gehört dazu auch die Altschuldenhilfe für Kommunen. Das sei „eine Frage der Handlungsfähigkeit dieser Koalition“, sagt Walter-Borjans. Alle Hintergründe zum Thema hier.

Wer hat gewonnen? Markus Söder. Dem bayerischen Ministerpräsidenten ist ein ordentlicher Coup gelungen: Der CSU-Mann hat den Wettbewerb um die Vergabe der Internationalen Autoausstellung IAA gewonnen. Die wird im Herbst 2021 erstmals in München stattfinden – und nicht mehr in Frankfurt.

Wie Söder das geschafft hat? Er habe „sehr engagierte Gespräche geführt“, sagt Münchens Messe-Chef Klaus Dittrich. Doch dahinter steckt wohl mehr: die geballte Finanzkraft der Bayern.15 Millionen Euro will der Freistaat für die acht Tage dauernde IAA bereitstellen.

Die Bewerber-Stadt Berlin konnte da nicht mithalten – obwohl Grünen-Wirtschaftssenatorin Ramona Pop auf Twitter noch bekundete: Für eine „moderne, innovative und klimafreundliche Mobilität gibt es keinen besseren Ort als Berlin“. Der notorische Berlin-Skeptiker Söder sieht das wohl ganz anders. Mehr hier im Tagesspiegel Background Mobilität & Transport.

Wer feiert? Roland Weigert (52, Freie Wähler, Bayerischer Landtag), Daniel Oetzel (32, FDP, Hamburgische Bürgerschaft), Stefan Gebhardt (46, Die Linke, Landtag Sachsen-Anhalt), Katalin Gennburg (36, Die Linke, Abgeordnetenhaus Berlin), Barbara Saebel (61, Grüne, Landtag Baden-Württemberg).

Jetzt neu: Wir schenken Ihnen 4 Wochen Tagesspiegel Plus!