Morgenlage aus der Hauptstadt: Für das Groko-Ende bräuchte es keinen weiteren Parteitag

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Hätten Sie’s gewusst? Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden heute Nummer 16 und 17 an der SPD-Spitze seit 1946 – und dabei die erste Doppelspitze. Das bisher schlechteste Ergebnis bei Chefwahlen waren die 62,6 Prozent für Oskar Lafontaine beim Sturz von Rudolf Scharping 1995 in Mannheim – nicht zu übertreffen sind die 100 Prozent für den Kurzzeit-Überflieger Martin Schulz 2017.

Andrea Nahles bekam 2018 in Wissbaden nur 66,3 Prozent – trotz einer sehr schwachen Rede ihrer Gegenkandidatin, der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange. Nahles galt halt als Verfechterin der Groko, so wie Olaf Scholz.

Es war wie ein schlechtes Omen, nie gab es eine längere stabile Phase seither. Und auch jetzt wirkt es ein wenig wie beim Brexit. Erstmal das „Weiter so“ abwählen, doch das Rauskommen (hier aus der GroKo) ist dann komplizierter als gedacht.

Was Willy Brandt dazu wohl sagen würde? Er hält mit 23 Jahren (1964-87) den Rekord an der Parteispitze.

Wo wird Konsens großgeschrieben? Im Willy-Brandt-Haus, zumindest im Leitantrag des Vorstands für den Parteitag, der heute um 10 Uhr in der Messe Berlin startet. Fast wirkt es, als hätte Olaf Scholz nochmal den Stift führen dürfen.

Zwar taucht nun das Ziel eines Mindestlohns von zwölf Euro auf, aber nur „perspektivisch“ – das will auch Scholz, aber mit CDU/CSU ist das nicht zu machen – und den Mindestlohn setzt eine unabhängige Kommission fest, so hat es die SPD mitbeschlossen, derzeit sind es 9,19 Euro. Zudem gibt es die Bekräftigung nach einer Klimaprämie, die gerade unteren Einkommen einen Ausgleich für Klimakosten liefern soll, und man will einen höheren CO2-Preis.

Und es gibt eine interessante Passage am Schluss. Wenn die Gespräche mit der Union keinen Erfolg bringen, braucht es keinen Parteitag, um die Koalition zu sprengen: „Der Parteivorstand wird auf Grundlage der Gespräche bewerten, ob die drängenden Aufgaben in dieser Koalition zu bewältigen sind.“
Wer hadert mit Eskens Hals? Klaus Stuttmann. Der seit rund 20 Jahren für den Tagesspiegel das politische Geschehen auf den Punkt bringende Karikaturist gab den Lesern zur Vorstellung seines Jahrbuchs – der passende Titel: „Irre“ – einen Einblick in seine Schwierigkeiten mit dem neuen SPD-Führungsduo.

Walter-Borjans‘ Hals ist recht kurz, der von Esken sehr lang, zudem gibt es stets die Gefahr, dass Esken etwas zu bitter aussieht. Die Premieren-Karikatur der beiden zeigt die Zwei Kampfeshaltung mit gereckter Faust, dazu die Sprechblase „Raus aus der Groko“, in sechsfacher Variation, die Sprechblase verblasst immer mehr, am Ende heißt es: „War nicht so gemeint.“

Wer fürchtet die Verzwergung? Sigmar Gabriel. Wenn er jetzt die „Neuen“ kritisiert, fällt das auch auf ihn zurück, der Niedergang hat ja schon in seiner Zeit als SPD-Chef begonnen. In einem Beitrag im Tagesspiegel fordert er eine Abkehr von der Dominanz der Sozialpolitik.

„Die SPD handelt nach dem Motto: Wenn die Medizin nicht wirkt, erhöhen wir einfach die Dosis. Konsequenterweise fordert die neue SPD-Führung eine drastische Erhöhung der Mindestlöhne und neue Milliardenprogramme für die Kindergrundsicherung.“ Wählerstimmen könne man aber nicht kaufen. Gabriel kritisiert eine thematisch-strategische Verzwergung „auf das Segment des Sozialen“.

Nun bekomme die SPD eine Führung, „bei der eine Co-Vorsitzende die ‚Große Koalition für Mist‘ hält, der andere Co-Vorsitzende aber gern Neues und Zusätzliches mit der CDU/CSU verhandeln möchte, um drin zu bleiben.“

Vom SPD-Bundesparteitag in Berlin berichten wir sehr umfangreich. Alle Neuigkeiten finden Sie in unserem Liveblog.
Wer feiert? Kerstin Griese (53, SPD, Deutscher Bundestag, Glückwünsche an: Kerstin.Griese@bundestag.de); Helge Lindh (43 , SPD, Deutscher Bundestag, Helge.Lindh@bundestag.de); Susann Wippermann (48, SPD, Landtag Mecklenburg-Vorpommern, susann.wippermann@spd.landtag-mv.de); Kai-Lena Wargalla (35, Bündnis 90 / Die Grünen, Bremische Bürgerschaft, kai.wargalla@gruene-bremen.de)

Außerdem: Joachim Lenders (58, CDU, Hamburgische Bürgerschaft, joachim.Lenders@cduhamburg.de); Georg Eisenreich (49, CSU Staatsminister der Justiz; Landtag Bayern, georg.eisenreich@csu-landtag.de); Gabi Rolland (56, SPD Landtag Baden-Württemberg, Gabi.Rolland@spd.landtag-bw.de)