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Morgenlage aus der Hauptstadt : Mit dieser Wette fordert ein Diplomat Gerhard Schröder heraus

Gibt es eine Wiedervereinigungsfeier auf der Krim? + Merkel droht Heft des Handelns zu entgleiten + Sachsen will Kaufprämie auch für Diesel

Gerhard Schröder (76) war von 1998 bis 2005 der dritte sozialdemokratische Bundeskanzler.
Gerhard Schröder (76) war von 1998 bis 2005 der dritte sozialdemokratische Bundeskanzler.Foto: picture alliance/dpa

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Wem droht das Heft des Handelns zu entgleiten? Kanzlerin Angela Merkel. Schon vor der morgigen Beratung über Corona-Lockerungen haben einige Länderfürsten Fakten geschaffen; das Misstrauen zwischen Bund und Ländern wächst. Regierungssprecher Steffen Seibert betont zwar, dass es „regionale, lokale Nuancen“ bei Lockerungen geben könne. Doch de facto wird der gemeinsame Bund-Länder-Nenner kleiner: NRW droht mit einem Alleingang bei der Kita-Öffnung, Niedersachsen will nächste Woche die ersten Gaststätten aufschließen – und ausgerechnet Bayern ist unglücklich über „Mia-san-mia“-Attitüden.

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Derweil wächst im Kanzleramt die Sorge vor einer zweiten Corona-Welle: Sollte sich die Meinung verbreiten, alles sei gar nicht so schlimm, könnte der Erfolg bei der Viruseindämmung zum Bumerang werden. Merkel muss sich der Öffnungsdiskussion früher stellen als von ihr gewünscht.

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Wer will die Nachfrage nach Autos ankurbeln? Die „Autoländer“ Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg. Die Länderchefs Stephan Weil, Markus Söder und Winfried Kretschmann fordern vor dem heutigen Gipfel auf Kaufprämien des Bundes; 3000 Euro für moderne Verbrenner, 4000 Euro für Autos mit alternativen Antrieben.

Auch ohne Corona werden für die Branche mit mehr als 800.000 Beschäftigten harte Zeiten anbrechen: Aktuellen Milliardengewinnen steht ein nötiger technologischer Wandel mit Milliardeninvestitionen gegenüber.

In einem Gastbeitrag für Background Mobilität kritisiert DIW-Umweltökonomin Claudia Kemfert eine Kaufprämie 2.0 als „populistisches Strohfeuer“ und „rausgeschmissenes Geld“. Sie fordert, dass staatliche Hilfsgelder an die Bedingung geknüpft werden, im Schienenverkehr, im ÖPNV und auch im Individualverkehr Ökostrom einzusetzen.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von SachsenFoto: Robert Michael/dpa

Doch in der Politik setzen viele lieber auf Altbewährtes – auch in Sachsen, wo in Zwickau mit dem ID3 doch der Hoffnungsträger von Volkswagen für die Elektromobilität produziert wird. Exklusiv für die Morgenlage habe ich beim sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nachgefragt, welche Forderung er an den Autogipfel hat. Er will eine Kaufprämie völlig unabhängig von der Antriebsart.

„Auch hier gilt es, Ökologie und Ökonomie zusammen zu bringen. Es geht in diese Krise auch darum, die Automobilindustrie, die der Wirtschaftsmotor dieses Landes ist, an der Hunderttausende Arbeitsplätze hängen, zu nutzen, damit sie die ganze Wirtschaft in Deutschland nach oben zieht. Deshalb brauchen wir für Neufahrzeuge eine Kaufprämie für eine befristete Zeit. Es ist dann der Umwelt gedient, wenn das neue Fahrzeug, dass gekauft wird, einen besseren CO2 Wert hat als das bisherige.“

Verstößt die EZB gegen das Verbot der Staatsfinanzierung? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Die Anleihekäufe sind das wichtigste Instrument der EZB im Kampf gegen Krisen – auch die aktuelle: Die Zentralbank kauft den Geschäftsbanken Staatsanleihen in Billionen-Höhe ab in der Hoffnung, dass sie das Geld als Kredite an Unternehmen weiterreichen. Geklagt haben dagegen unter anderem der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler, AfD-Mitgründer Bernd Lucke und der Berliner Jurist Markus C. Kerber.

Sollten die Karlsruher Richter ihnen Recht geben, würden der Bundesbank, die einen Teil der EZB-Anleihekäufe ausführt, engere Grenzen gesetzt. Das könnte nicht nur für Verwerfungen an den Finanzmärkten sorgen, sondern auch in der Politik. Schließlich sind die aktuellen Vorgaben für das Corona-Notkaufprogramm noch lockerer als das Programm, mit dem sich Karlsruhe beschäftigt.

Hintergründe zum Coronavirus:

Wer fordert Gerhard Schröder zu einer Wette auf? Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Er geht im Gespräch mit meiner Kollegin Claudia von Salzen davon aus, dass die von Russland annektierte Halbinsel Krim noch zu Schröders Lebzeiten an die Ukraine zurückgegeben wird. Zugleich spart er nicht mit Kritik: „Es besteht nicht nur eine sehr direkte Verbindung, sondern eine völlige Abhängigkeit zwischen politischen Äußerungen Gerhard Schröders einerseits und seiner dubiosen Tätigkeit in Putins Auftrag andererseits.“

Der Altkanzler hatte im Tagesspiegel ein Ende der Russland-Sanktionen gefordert und betont, kein russischer Präsident würde jemals die Krim an die Ukraine zurückgeben. Der ukrainische Diplomat scheint sich seiner Sache sicher: Er meint, zur Wiedervereinigungsfeier auf der Krim werde Schröder bestimmt nicht eingeladen.

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