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Morgenlage aus der Hauptstadt : Und wer wird jetzt SPD-Kanzlerkandidat von Mützenichs Gnaden?

SPD grübelt über K-Frage + Merkel und Länderfürsten voneinander genervt + FDP fordert harte China-Politik + Deutsche wollen keinen Auslandsurlaub

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-BundestagsfraktionFoto: Kay Nietfeld/dpa

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Wer ist nur noch voneinander genervt? Angela Merkel und die Länderfürsten. Zwar ist die Kanzlerin für heute mit den sechs ostdeutschen Regierungschefs wieder zur Video-Schalte wegen der Lockerungen der Corona-Beschränkungen verabredet. Aber die Koordinierung bröckelt. Erst kündigt Bodo Ramelow in einem Erfurter Alleingang den Politikwechsel seines Landes an – weg von Verboten, hin zu Geboten. Dann gibt Winfried Kretschmann zu Protokoll, dass die Verantwortung für die Corona-Politik „jetzt in der Hand der Ministerpräsidenten und der Ebenen darunter“.

Selbst wenn der eine sich jetzt missverstanden fühlt und der andere „Irritationen“ eingesteht: Bund und Länder haben mittlerweile genug voneinander. Corona-Regel treiben jetzt maßgeblich Kanzleramtsminister Helge Braun und die Chefs der Staatskanzleien voran – also eher politische Wasserträger.

Wer bekämpft das Coronavirus mit Finanzspritzen? Die EU. Heute stellt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren „Recovery Plan“ für die Aufbauhilfe nach Corona vor. Sie wird dabei über den Macron-Merkel-Vorstoß hinaus gehen und plant, die Aufbauhilfe eng mit dem EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre zu verknüpfen. Mindestens 500 Milliarden Euro soll der Wiederaufbaufonds umfassen. Meist als Zuschuss, aber auch Kredite sind vorgesehen.

Ob das Paket so kommt, wird auch von der Zustimmung der Osteuropäer abhängen. Doch für Staaten wie Polen und Ungarn dürfte entscheidend sein, dass auch künftig ihre Zuschüsse aus dem ursprünglichen EU-Haushalt gesichert sind. Für diesen Etat mit einem Volumen von rund einer Billion Euro für die Jahre zwischen 2021 und 2027 will von der Leyen heute ebenfalls einen Vorschlag vorlegen.

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An wem kommt von der Leyen dabei nicht vorbei? An Angela Merkel. Schließlich übernimmt Deutschland am 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Heute wird Merkel ihre Pläne vorstellen. Exklusiv für die Morgenlage habe ich daher FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff gefragt, was er von der EU und Merkel im Kampf gegen das Coronavirus erwartet. Hier seine Antwort:

Alexander Graf Lambsdorff, Bundestagsabgeordneter der FDP
Alexander Graf Lambsdorff, Bundestagsabgeordneter der FDPFoto: Soeren Stache / picture alliance/dpa

„Wir können Hunderte Milliarden Euro nicht einfach nach dem Gießkannen-Prinzip verteilen, sondern müssen zunächst den jeweiligen Bedarf genau prüfen. Hilfe sollte nicht aus dem EU-Haushalt gewährt, sondern stattdessen über die Europäische Investitionsbank gezahlt werden.

Die deutsche Ratspräsidentschaft muss das Thema Handel zu einem Schwerpunkt machen. Außer einem EU-Haushalt brauchen wir nämlich dringend einen Brexit-Deal, denn noch ist der No Deal-Brexit zum 31.12. nicht vom Tisch. Einen zweiten Schock nach Corona darf es für die Wirtschaft nicht geben.

Die EU muss einen Rettungsschirm für den Rechtsstaat aufspannen, um den EU-Wertekonsens gegen Ungarn mit seinem Ermächtigungsgesetz zu verteidigen. Das gilt auch gegenüber China. Sollte Peking in Hongkong das Sicherheitsgesetz in Kraft setzen, muss die Bundesregierung Haltung zeigen und den EU-China-Gipfel in Leipzig absagen.“

Interaktive Karte

Wer grübelt über die K-Frage? Die SPD. Umfragewerten von gerade mal 15 Prozent zum Trotz debattieren die Sozialdemokraten, wer von ihnen 2021 an der Spitze der Bundesregierung stehen soll. Eigentlich drängt sich da Deutschlands beliebtester SPD-Politiker und Vizekanzler Olaf Scholz auf. Doch nun meldet das Magazin „Cicero“, Fraktionschef Rolf Mützenich solle die SPD in den Bundestagswahlkampf 2021 führen – zumindest, wenn es nach dem Willen von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans geht.

Aber können sie sich durchsetzen? Mützenich selbst erklärt zur K-Frage lediglich: „Das steht überhaupt nicht an.“ Aber aus dem Spiel genommen hat er sich damit noch lange nicht. Im Gegenteil, er untermauert den Machtanspruch der Fraktion. Frei nach dem Motto: Ich entscheide, wer unter mir Kanzlerkandidat wird.

Hintergründe zum Coronavirus:

Wer will auf Auslandsreisen verzichten? Die Mehrheit der Deutschen. Die Aufhebung der Reisewarnung für 31 europäische Staaten ab 15. Juni ist zwar heute Thema im Kabinett – doch viele Deutsche zieht es gar nicht so sehr in die Ferne. Das zeigt eine repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag von Tagesspiegel Background Gesundheit. Demnach kommen für 53 Prozent der Befragten Auslandsreisen diesen Sommer überhaupt nicht in Frage. Weitere knapp 15 Prozent bleiben mit großer Wahrscheinlichkeit lieber in Deutschland.

Dagegen sind nur 16 Prozent der Befragten fest entschlossen, ins Ausland zu reisen. Und nur weitere rund elf Prozent zeigen sich zumindest tendenziell aufgeschlossen dafür. Es scheint, als warteten viele noch auf mehr Klarheit. Schließlich ist die Bundesregierung bisher noch nicht weit gekommen in ihrem Bemühen um einheitliche europäische Regelungen.

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