• Morgenlage aus der Hauptstadt: Warum das Thüringer Modell nicht „Projektregierung“ heißen darf

Morgenlage aus der Hauptstadt : Warum das Thüringer Modell nicht „Projektregierung“ heißen darf

Bodo Ramelow und Mike Mohring müssen aufpassen, wie sie ihr Vorhaben nennen +++ Streit über Neuregelung der Organspende +++ Friedrich Merz beim Tagesspiegel.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Mike Mohring
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Mike MohringFoto: imago images/Jacob Schröter

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Den scholastischen Theologen des Mittelalters wird – übrigens zu Unrecht – nachgesagt, dass sie heiß darüber diskutiert hätten, wie viele Engel auf eine Nadelspitze passen. Ähnlich spitzfindig klingen mittlerweile die Versuche, in Thüringen aus einem verzwickten Wahlergebnis zu vernünftigem Regieren zu kommen.

In der Sache scheinen sich Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow und CDU-Chef Mike Mohring nach einem Abendessen mit Altbundespräsident Joachim Gauck sogar einig: Die CDU wäre bereit, eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bei einigen konkreten Projekten zu unterstützen.

Aber wer wem was auf welchem Wege vorschlägt oder zusagt – ganz heikle Sache! Mohring hat die Schriftgelehrten des Konrad-Adenauer-Hauses im Nacken, die über den Beschluss des Hamburger CDU-Parteitags von 2018 wachen, dass die CDU keine „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD wie mit der Linken eingeht.

Von „Projektregierung“ ist deshalb in Erfurt neuerdings nicht mehr die Rede – zu „ähnlich“ im Sinne der CDU-Scholastik. Ramelow versucht es jetzt mal mit „projektorientierter Regierungsarbeit“, zu der er dann fallweise einladen würde.

Entscheidung über Organspende-Reform

Gemessen an der Frage, über die der Bundestag an diesem Donnerstag entscheiden muss, sind das allerdings Nadelspitzennichtigkeiten. Bei der Neuregelung der Organspende geht es um das Leben und um den Tod. Klar ist: Es gibt hierzulande viel zu wenige Spender für die aktuell rund 9000 Leidenden.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach wollen deshalb die geltende Regelung umkehren: Wer seinen Körper nicht einem anderen vermachen will, muss entweder förmlich oder gegenüber Angehörigen widersprechen – bei allen anderen gilt die Einwilligung automatisch als erteilt.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Gegenantrag eingebracht: Es bleibt dabei, dass sich jeder aktiv für die Spende entscheiden muss; allerdings sollen Hausärzte ihre Patienten auf das Thema ansprechen und die Meldeämter künftig jeden nach seiner Haltung fragen, der einen Personalausweis oder Pass beantragt.

Die Abgeordneten sind so gespalten wie die Bürger. Aber entscheiden müssen sich die einen wie die anderen – und zwar, bedenkt man es recht, in jedem Fall. Denn auch jede Nicht-Entscheidung entscheidet indirekt über ein anderes Leben mit.

Friedrich Merz beim Tagesspiegel

Friedrich Merz ist ein viel gefragter Mann auf den Neujahrsempfängen der Republik. Darum können wir uns ein bisschen etwas darauf einbilden, dass er gestern Abend dem Wirtschaftsclub des Tagesspiegel die Ehre gab.

Die Zuhörer erfuhren bei der Gelegenheit exklusiv seinen vollen Vornamen (Joachim Friedrich Martin Josef – selbst Wikipedia kannte bisher nur den Joachim), erlebten den gewandten Redner auf weltpolitischem Streifzug, ließen sich von seinem Optimismus anstecken, dass Deutschland und Europa sich, wenn sie es nur richtig anstellen, behaupten können in einer neuen Welt zwischen den USA, die an „imperialer Ermüdung“ litten und einem China, das sich zur Führungsrolle geboren sehe – und erfuhren trotzdem nichts über seine Zukunftspläne.

Wer wird Kanzlerkandidat der Union? „Die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU führen den Prozess.“ Er erwarte ein Ergebnis im Konsens aller Beteiligter. Nachfrage: Also auch im Konsens mit Ihnen? Über die Antwort können Sie nachdenken, nachdem Sie sie hier nachgelesen haben.

Neuer Tagesspiegel Background

Zuletzt noch etwas Neues in eigener Sache: Die Tagesspiegel-Background-Familie wächst. Rechtzeitig zu wichtigen Weichenstellungen wie beim Thema Organspende ist der „Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health“ gestartet. Wie schon unsere Background-Briefings für Energie und Umwelt, Digitalisierung und Mobilität gibt er jetzt auch im Gesundheitsbereich einen täglichen Überblick für Entscheider und Experten in Politik, Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft.

Sie finden jeden Werktag um 6 Uhr im Mail-Postfach und auf der Homepage die wichtigsten Nachrichten und Analysen aus der Gesundheitspolitik und dem E-Health-Sektor. Neben einer internationalen Presseschau, exklusiven Recherchen und aktuellen politischen Themen liefern die Fachkollegen unter Leitung von Thomas Trappe einen Überblick über interessante Persönlichkeiten, Startups und digitale Gesundheitsanwendungen. Wir bieten ein Schnupperabo für einen ersten Eindruck und weitere Infos hier.

Jubilare des Tages

Jubilar des Tages ist Matthias Rößler. Der CDU-Politiker und Präsident des Landtags in Sachsen wird heute 65 Jahre alt – Glückwünsche an matthias.roessler@slt.sachsen.de.

Unsere nicht minder herzlichen Gratulationen gehen an Michael Hennrich (55, CDU, Deutscher Bundestag, Michael.Hennrich@bundestag.de), Stefan Sauer (54, CDU, Deutscher Bundestag, Stefan.Sauer@bundestag.de) und Lukas Schauder (23, Die Grünen, Landtag Hessen, l.schauder@ltg.hessen.de).

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