Morgenlage aus der Hauptstadt : Warum es keine deutsche CO-2-Steuer geben wird

Groko muss auf Klimabericht reagieren +++ Bundestag schludert bei Korruptionsbekämpfung +++ Hauptsitz der Rentenversicherung wird später fertig.

Greenpeace-Aktivisten bemalen auf der Weser das Frachtschiff "Hiroshima Star" mit dem Schriftzug "Climate Crime" (Klimaverbrechen).
Greenpeace-Aktivisten bemalen auf der Weser das Frachtschiff "Hiroshima Star" mit dem Schriftzug "Climate Crime"...Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Wer muss jetzt liefern? Die große Koalition. Der jüngste Bericht des Weltklimarats lässt keinen Zweifel: Die rote Linie in Sachen Ackerflächen und Fleischkonsum ist überschritten – das Opfer ist der für die CO2-Aufnahme so wichtige Wald. Allerdings wird eine Stellschraube, um den CO2-Ausstoß zu drosseln, eher nicht kommen. Eine deutsche CO2-Steuer, um etwa Fleisch und Benzin teurer zu machen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat verfassungsrechtliche Zweifel, in der Union will man lieber durch eine Ausweitung des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten gegensteuern. Aber auch das landet über den Preis beim Bürger. Der soll das Geld irgendwie zurückbekommen. Gleicht alles der Quadratur des Kreises – zudem sollte man dem Verschwinden der Waldflächen im Amazonas-Regenwald Einhalt bieten – hier ist seit 1970 eine Fläche von der Größe der Türkei gerodet worden.

Wer schludert? Der Bundestag. Er setzt seit Jahren wichtige Empfehlungen zum Kampf gegen Korruption nicht um. Zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen meiner Kollegin Claudia von Salzen die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) in einem bisher unveröffentlichten Bericht. Die Staatengruppe des Europarats hatte vor fünf Jahren Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung ausgesprochen. Der Stand der Umsetzung sei „allgemein unbefriedigend“, heißt es in dem Bericht. Ähnlich schlechte Zeugnisse stellt man Rumänien, der Türkei, Ungarn und Österreich aus. Von Seiten des Bundestags würden „sehr wenig Fortschritte gemacht, um die Transparenz voranzubringen, Interessenkonflikte enger zu regulieren und eine effektive Kontrolle und Durchsetzung der Verhaltensregeln für Abgeordnete des Bundestages sicherzustellen“, so die Bilanz der Korruptionsexperten.

Wer hat nicht zensiert? Die Bundesregierung. Das ist zumindest die Antwort unter anderem des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der AfD. Diese wollte wissen, „welche Bundesministerien, obersten Bundesbehörden und oberen Bundesbehörden mit Ausnahme des BND, des MAD, des BfV und des BKA seit dem Jahr 2001 aufgrund welcher Veröffentlichungen mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe an Medien Korrekturbitten verschickt haben.“ Das Ministerium betont, weder mit noch ohne Hilfe von Anwälten bei Medien auf Berichterstattungen eingewirkt zu haben.

Welcher Bau wird verspätet fertig? Nicht nur der BER, auch die Bauarbeiten am Hauptsitz der Deutschen Rentenversicherung in Berlin. Nach der Sanierung können im Herbst die ersten Mitarbeiter wieder in den markanten Büroturm am Hohenzollerndamm einziehen – statt wie ursprünglich geplant Anfang 2016. Die Verzögerungen begründet die Rentenversicherung mit vergaberechtlichen Gründen und Insolvenzen. Und es wird teurer: 45 Millionen Euro mehr muss die Behörde für die Hochhaus-Sanierung plus Neubau an der Eisenzahnstraße ausgeben. Zumindest müssen die Beschäftigten in ihren Provisorien jetzt nicht mehr nur mit kaltem Wasser und Küche ohne Schränke auskommen.

Wer feiert? Annegret Kramp-Karrenbauer (57, CDU-Chefin und Verteidigungsministerin, Glückwünsche an @akk); Christian Baldauf (52, CDU, Landtag Rheinland-Pfalz, Glückwünsche an: baldauf@cdu.landtag.rlp.de); Marret Bohn (55, Grüne, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Glückwünsche an: regionalbuero.marret-bohn@t-online.de); Gernot Krasselt  (69, CDU, Sächsischer Landtag, Glückwünsche an: gernot.krasselt@gmx.de), Petra Pau (56, Linke, Deutscher Bundestag, Glückwünsche an: petra.pau@bundestag.de); Ursula Schulte (67, SPD, Deutscher Bundestag, Glückwünsche an: ursula.schulte@bundestag.de); Arnold Vaatz (64, CDU, Deutscher Bundestag, Glückwünsche an: arnold.vaatz@bundestag.de).

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