Politik: Moskau-Besuch: "Neue Qualität der Beziehungen"

Der Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Moskau hat den deutsch-russischen Beziehungen nach Meinung von Präsident Wladimir Putin eine "neue Qualität" verliehen. Der kurze Arbeitsbesuch am Montag war der erste in einer Reihe von regelmäßigen Konsultationen, die beim deutsch-russischen Regierungsgipfel in Berlin im Juni vereinbart worden waren. Putin und der Bundeskanzler erörterten bilaterale und internationale Fragen. Hatte Putin in Berlin "gute Perspektiven" zum Ausbau der Beziehungen in "vielen Fragen" gesehen, so wertete er Schröders Besuch am Montag als "Zeichen für eine Änderung der Qualität der Beziehungen".

Zwei Fragen in den bilateralen Beziehungen sollten dabei nach Schröders Vorstellungen eine "neue Dynamik" verliehen werden. "Zum einen - wie kriegen wir es hin, dass Hermes-Bürgschaften gegeben werden können, ohne dass überzogene Forderungen auf Staatsgarantien gestellt werden", sagte Schröder. Gerade diese Garantien würden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) stark kritisiert. Zudem solle versucht werden, die internationale Kreditwürdigkeit Russlands wegen der zuletzt positiven Wirtschaftsdaten neu einzustufen.

Putin selbst hob den gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung Russlands hervor. "Wir erwarten ein spürbares Wachstum in diesem Jahr", sagte er. "Und daher ist es selbstverständlich, dass Deutschland als einer der führenden Partner und der größte Kreditgeber Russlands, hier nicht abseits stehen kann." Putin sagte außerdem, beide Politiker hätten eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochtechnologie und der hohen Ölpreise diskutiert. Russland könne in diesen Bereichen viel leisten, was für beide Länder Nutzen bringen würde.

Positiv reagierte Schröder auf den Vorschlag Putins zu Beginn der Gespräche im Kreml, ein öffentliches deutsch-russisches Forum ins Leben zu rufen. Vor allem die Öffentlichkeit dieser Gespräche würde zeigen, "dass wir nicht das Geringste zu verbergen haben." Nach Vorstellungen Putins und Schröders sollten in diese Veranstaltungen neben Politikern auch Vertreter der Wirtschaft und Medien einbezogen werden. "Die Beziehungen unser Zivilgesellschaften würden dadurch enger werden", sagte Schröder.

Keine abschließende Bewertung erlaubten sich Putin und Schröder zu den Wahlen in Jugoslawien, da noch keine Ergebnisse vorlagen. "Aber es sieht so aus, als ob sich Jugoslawien für einen demokratischen Wandel entschieden hat", meinte der Bundeskanzler. Unabhängig vom Ausgang der Wahlen jedoch wolle die internationale Gemeinschaft helfen, die demokratische Entwicklung in der kleineren jugoslawischen Teilrepublik Montenegro "zu stabilisieren".