Politik: Moskau gegen Nato-Stützpunkte im Baltikum

Paris (dpa). Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow hat die Nato zur Zurückhaltung bei der Einrichtung von neuen Stützpunkten im Baltikum gemahnt, die Osterweiterung der Europäischen Union aber befürwortet. „Russland sieht sich bereits wie innerhalb der Europäischen Union, ob das manchen gefällt oder nicht“, sagte Iwanow der Pariser Zeitung „Le Figaro“. Der Handel mit der EU ohne Polen und die neun anderen Beitrittsländer stelle bereits mehr als die Hälfte des gesamten russischen Außenhandels dar.

Kritischer sieht Iwanow die Nato. Da es in Europa keine Bedrohung mehr gebe, könne „niemand in Russland verstehen, dass die Erweiterung mit der Schaffung von NatoStützpunkten in den baltischen Staaten verbunden“ werde. „Die Gefährdung liegt im Nahen Osten“, sagte Iwanow. „Man könnte gerade noch verstehen, dass Stützpunkte auf der potenziellen Terroristenroute in Bulgarien oder Rumänien gebaut werden, aber in Polen und den baltischen Ländern, das ist unverständlich.“ Eine Stationierung zehntausender Soldaten dort würde den nicht ratifizierten, aber „sehr wirksamen“ Vertrag über konventionelle Truppenstärken in Europa liquidieren und könnte zu russischen Gegenmaßnahmen in Kaliningrad (Königsberg) führen. Iwanow warf dabei Lettland vor, mit der Unterdrückung der russischen Minderheit nicht den EU-Standards zu entsprechen.

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