Moskau: Putin als russischer Präsident vereidigt

Wladimir Putin ist im Kreml als neuer Präsident Russlands vereidigt worden. Der 59-Jährige legte am Montag in Moskau vor 3000 Gästen den Amtseid auf die Verfassung ab. Das Staatsfernsehen übertrug die Zeremonie im Großen Kremlpalast live, weitere fünf Kanäle gingen ebenfalls live auf Sendung. Zu Beginn wurde gezeigt, wie Soldaten die Ehrenstandarte und die Insignien der Macht in den Großen Kremlpalast trugen. Zu dem Festakt sind rund 3000 Gäste geladen.

Putin war bereits von 2000 bis 2008 Präsident. Nach vier Jahren als Regierungschef dauert seine Amtszeit gemäß einer Verfassungsänderung nun sechs statt vier Jahre. Das bisherige Staatsoberhaupt Dmitri Medwedew soll in einem umstrittenen Ämtertausch in das untergeordnete Amt des Regierungschefs wechseln.

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Nach Ablegen des Amtseids erhält Putin auch den „Atomkoffer“, die Macht über das nach den USA zweitgrößte Nuklearwaffenarsenal der Welt. Im Tagesverlauf wird der neue Kremlchef dann seinen politischen Ziehsohn Medwedew für das Amt des Premierministers vorschlagen. Die Bestätigung durch das Parlament an diesem Dienstag gilt als sicher.

Kremlgegner hatten Proteste am Rande des Festaktes angekündigt. Kurz vor Putins Amtseinführung sperrte ein Großaufgebot an Sicherheitskräften weite Teile des Zentrums in Moskau ab.

Am Sonntagabend waren bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten rund 80 Menschen verletzt worden. Es gab mehr als 400 Festnahmen, viele Teilnehmer der Proteste wurden von Sicherheitskräften verprügelt. Im Zentrum der russischen Hauptstadt hatten Zehntausende gegen „Putins Dauerherrschaft“ protestiert, dem sie Wahlfälschung vorwerfen.

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Zur Amtseinführung waren unter anderen der Patriarch der Russisch-Orthodoxen Staatskirche, die höchsten islamischen und jüdischen Würdenträger, Putins vier Mitbewerber um das höchste Staatsamt, seinen gesamten Wahlkampfstab und Altpräsident Michail Gorbatschow – zu der rund einstündigen Zeremonie eingeladen.

Am Sonntagabend waren bei einer Massenkundgebung in Moskau russische Polizeieinheiten und Regierungsgegner aufeinandergestoßen. Augenzeugen sprachen von blutigen Szenen und hunderten Festnahmen im Stadtzentrum. Zehntausende Menschen protestierten dort gegen Putins Rückkehr in den Kreml. Die Polizei sprach von 450 Festnahmen und mindestens 27 Verletzten, die meisten von ihnen Sicherheitskräfte.

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Mehr als 100 000 Menschen nahmen nach Angaben der Organisatoren an den Protesten teil. Die Polizei gab die Zahl mit 8000 an. Experten schätzten die Teilnehmerzahl auf 50 000 bis 70 000. Menschenrechtler warfen der Polizei unkontrollierte Brutalität vor, gaben aber auch radikalen Provokateuren unter den Demonstranten eine Mitschuld an der Eskalation der Lage. Nach Angaben der Sicherheitskräfte gab es unter den Demonstranten Provokateure, die mit Steinen und Flaschen warfen. Videoaufnahmen zeigten, wie die eigentlich auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierte Sonderpolizei Omon mit Schlagstöcken wahllos auf friedliche Demonstranten einschlug. Mindestens sechs Menschen mussten mit Prellungen, Schürfungen und Schnittwunden im Krankenhaus behandelt werden.

Putins Sprecher Dmitri Peskow forderte laut Radiosender Echo Moskwy eine harte Bestrafung der Provokateure und verteidigte den Polizeieinsatz. Der Chef der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, sagte, die Drahtzieher von Gewalt gegen die Staatsmacht würden gesucht. Ihnen drohen nach Medienberichten bis zu zehn Jahre Gefängnis. (Tsp/dpa)