Politik: Moskau sichert Nato Unterstützung für Afghanistan zu Aber keine Soldaten für Isaf-Truppe

Madrid/Moskau (dpa). Russland hat der Nato volle Unterstützung für ihren bevorstehenden Einsatz in Afghanistan zugesagt. Die Regierung in Moskau sei zur Zusammenarbeit bereit, um den Frieden in der Region herzustellen, versicherte Außenminister Igor Iwanow am Mittwoch in Madrid. Er nahm dort an einer Sitzung des NatoRussland-Rats teil. Die Situation in Afghanistan biete immer noch Anlass zu ernster Sorge, sagte Iwanow. Er betonte, Russland werde sich nicht mit eigenen Soldaten an der internationalen Friedenstruppe Isaf beteiligen, deren Kommando die Nato im August übernimmt.

Die Sowjetunion war 1979 in Afghanistan einmarschiert, um eine Moskau-treue Regierung zu etablieren. Der Widerstand gegen die Besatzungsmacht kostete in den zehn Jahren bis zu deren Abzug etwa 50 000 sowjetischen Soldaten das Leben.

Iwanow ließ erneut erkennen, dass Moskau die Erweiterung der Nato im nächsten Jahr auf ehemals sowjetisches Einflussgebiet zwar hinnimmt, gleichwohl aber Bedenken hat. So drang er darauf, dass die Beitrittsländer Estland, Lettland, Litauen und Slowenien dem geänderten Vertrag über konventionelle Streitkräfte beitreten. Dieser Vertrag muss erst noch in Kraft treten, was bislang an Differenzen zwischen Russland und den USA scheitert. Iwanow machte auch deutlich, dass seine Regierung misstrauisch ist gegenüber den Ankündigungen, US-Truppenstützpunkte würden auch in neue Nato-Staaten verlegt. Die Aufnahme der sieben neuen Mitglieder ist für Mai 2004 beschlossen.

Im Konflikt um das iranische Atomprogramm hat Russland die Regierung in Teheran zu deutlichen Zugeständnissen bei der Zusammenarbeit mit internationalen Kontrollbehörden aufgefordert. Iran solle das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien unterzeichnen, sagte Iwanow. Das Zusatzprotokoll erlaubt den IAEO-Inspekteuren unangemeldete Kontrollen. „Wir sind überzeugt, dass die Unterzeichnung und die erweiterten Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Organisation die Sorgen einiger Länder über das iranische Atomprogramm beenden können“, betonte Iwanow. Präsident Wladimir Putin hatte auf dem G-8-Gipfel in Evian gesagt, Russland müsse nicht überzeugt werden, dass Massenvernichtungswaffen nicht weiterverbreitet werden dürften. Putin deutete die Kritik an russischen Zulieferungen für das erste iranische Kernkraftwerk in Buschir als Versuch, russische Firmen von diesem Markt zu verdrängen. Die iranische Regierung lehnt es ab, das IAEO-Zusatzprotokoll zu unterzeichnen, solange die USA nicht ihre Handelssanktionen gegen Teheran aufheben.

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