Politik: Moskau verhindert eine Debatte im UN-Sicherheitsrat

Trotz der Forderung mehrerer westlicher Länder lehnt Russland eine Tschetschenien-Debatte im UN-Sicherheitsrat strikt ab. Der russische UN-Botschafter Sergej Lawrow verwies in New York auf die von Moskau vertretene Auffassung, wonach es sich bei dem Krieg in der abtrünnigen Kaukasus-Republik um eine innerrussische Angelegenheit handele. Der Sicherheitsrat sei nur für "Gefährdungen des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit" zuständig.

Der Antrag auf eine Sicherheitsdebatte wurde unter anderem von Kanada und den Niederlanden gestellt. Als Ständiges Mitglied hat Russland jedoch die Möglichkeit, eine solche Aussprache zu verhindern. UN-Botschafter Lawrow erklärte: "Wir sind selbstverständlich bereit, über die humanitäre Situation in Tschetschenien zu diskutieren." Diese Debatte müsse aber mit den "zuständigen Stellen" geführt werden, wozu er den Sicherheitsrat nicht zählte.

Die heftig umkämpfte Stadt Urus-Martan 20 Kilometer südwestlich von Grosnysoll nach dem Willen der russischen Armee noch in dieser Woche fallen. Der Kommandant einer Einheit sagte: "Wir haben die Bevölkerung gewarnt. Entweder verjagen sie die Rebellen selbst oder sie verlassen die Stadt, um den Bomben zu entgehen." Urus-Martan gehört zu den drei großen tschetschenischen Städten, die noch nicht in der Hand der Russen sind. Falls sie fällt, wird der Nachschub für die Hauptstadt mit Nahrung und Waffen fast unmöglich. Zudem ist sie eine Hochburg der islamischen Fundamentalistenbewegung. Dort halten sich nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax etwa 3500 tschetschenische Rebellen verschanzt. Die weiteren Angriffe konzentrierten sich am Dienstag auf die Städte Alchan-Jurt und Awturi.

Die Zange der Belagerung um die Hauptstadt Grosny war nach russischen Angaben bereits zu 80 Prozent geschlossen. Generalstabschef Kwaschnin versicherte, dass Grosny nicht im Sturmangriff genommen werde. Die Armee wolle vorgehen wie in Gudermes und Atschchoi-Martan, wo sie nach dem Abzug der Rebellen kampflos eingezogen war. Wegen des schlechten Wetters konnte die Luftwaffe am Dienstag keine Angriffe fliegen, die Stadt wurde aber weiterhin von der Artillerie beschossen. Ferner kappte die russische Armee in Tschetschenien das Netz für Mobiltelefone, mit denen die Rebellen untereinander Kontakt halten.