Politik: Moskau: Vorschläge zu Kaliningrad unannehmbar Russlands Außenminister lehnt EU-Visaregelung kategorisch ab

Moskau (win). Die Vorschläge der EU zur Regelung der Probleme um Moskaus Ostsee- Exklave Kaliningrad (früher Königsberg) hat Russlands Außenminister Igor Iwanow am Mittwoch als unannehmbar abgelehnt. Nach einem Besuch in Dänemark forderte Iwanow erneut „Transitformen, die den Bürgern Kaliningrads eine reibungslose Verbindung zu Russland und umgekehrt“ sichern. Kaliningrad war das Hauptthema von Iwanows Konsultationen in Kopenhagen. Dänemark übernimmt am 1. Juli die EU-Präsidentschaft.

Wie Iwanow sagte, gelang es ihm in Kopenhagen nicht, die „substanziellen Meinungsverschiedenheiten“ zum Problem Kaliningrads auszuräumen. Die EU, kritisierte der Diplomat, gehe das Problem im gegenwärtigen Moment rein formell an. Es handele sich aber nicht um eine technische, sondern um eine politische Frage, sagte Iwanow nach dem Treffen mit seinem dänischen Amtskollegen Stig Möller. Die EU will das Schengener Abkommen im Falle Kaliningrads nicht außer Kraft setzen, schlägt aber eine flexible Visaregelung vor und will zudem auch finanzielle Unterstützung bieten.

Nach einem EU-Beitritt Polens und Litauens ist Kaliningrad von Russland aus nur noch über das Gebiet der Europäischen Union erreichbar. Das Schengener Abkommen fordert aber selbst im Transitverkehr für Nicht-EU-Bürger und Waren aus deren Ländern Visa. Russland befürchtet daher, die Versorgung seiner Exklave könnte dann gefährdet sein. Russlands Präsident Wladimir Putin sprach sich am Montag auf dem Ostseegipfel für Transitkorridore aus, wie sie zu DDR-Zeiten zwischen der Bundesrepublik und Westberlin existierten. Bundeskanzler Schröder wies diesen Vorschlag zurück.

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