Politik: Moskau weist Nato-Kritik zurück - "Krokodilstränen über Verletzung der Menschenrechte"

Das russische Außenministerium hat die Kritik der Nato am Tschetschenien-Krieg am Donnerstag in scharfer Form zurückgewiesen. Die Erklärung der Nato-Außenminister sei "dem Inhalt nach gegenstandslos, dem Wesen nach unannehmbar und aus dieser Feder zutiefst unmoralisch", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax aus einer Mitteilung des Ministeriums. Unter Anspielung auf die Nato-Bombardierungen Jugoslawiens stand in der Erklärung weiter, die Tatsache, dass gerade die Nato "erneut Krokodilstränen über die Verletzung der Menschenrechte verschüttet, überrascht durch ihren blanken Zynismus".

Zum Auftakt der Nato-Herbsttagung hatte die Allianz in Brüssel den Tschetschenien-Krieg Russlands scharf kritisiert, aber auch der Hoffnung auf eine politische Lösung des Konfliktes Ausdruck gegeben. "Es gibt deutliche Anzeichen, dass Russland beginnt, auf Ratschläge zu hören", sagte Nato-Generalsekretär George Robertson. Trotz der Gewalttätigkeiten in Tschetschenien sei die Situation anders als im Kosovo, wo die Nato im Frühjahr massiv intervenierte. "Die Russen führen keine ethnischen Säuberungen durch", sagte Robertson. Die unangemessene Gewaltanwendung im Kaukasus sei aber nicht hinnehmbar. Russland müsse im eigenen Interesse von einer Weiterführung des Krieges absehen. Auf die Frage, ob die diplomatischen Spannungen zwischen dem Westen und Russland wegen des Tschetschenien-Konfliktes zu einem neuen Kalten Krieg führen könnten, sagte der zivile Nato-Chef: "Ich hoffe nicht."

Die Außenminister der 19 Nato-Staaten schrieben in einer Erklärung: "Wir verurteilen besonders die russischen Drohungen gegen unbewaffnete Zivilisten, wie etwa die in (der tschetschenischen Hauptstadt) Grosny." Weiter hieß es: "Wir glauben aber, dass Russlands Suche nach einer rein militärischen Lösung in dem Konflikt seine legitimen Gründe unterminiert." Der deutsche Außenminister Joschka Fischer warnte am Rande, der Konflikt drohe eine ganze Region zu destabilisieren.

Der Einsatz internationaler Friedenstruppen unter Nato-Kommando auf dem Balkan ist nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Robertson insgesamt erfolgreich. Dazu trage vor allem die enge Zusammenarbeit zwischen der Nato und ihren Partnerstaaten bei, sagte Robertson am Donnerstag auf der Nato-Herbsttagung.

Die Außenminister der 19 Nato-Staaten oder ihre Vertreter kamen mit ihren Kollegen aus 24 Partnerstaaten zusammen. Dieser so genannte Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPC) ist ein gemeinsames Forum der Allianz mit Nichtmitgliedern aus Staaten des ehemaligen Ostblocks. Schweden, Irland, Finnland, Österreich und die Schweiz gehören ihm ebenfalls an. Auch Russland ist Mitglied des Gremiums, hat aber abgesagt. Die Nato plant, die SFOR-Truppen in Bosnien von jetzt 30 000 im Frühjahr auf 20 000 Soldaten zu reduzieren. Die KFOR-Truppen im Kosovo sollen unverändert bei 48 000 bleiben. Zu beiden Truppen stellt auch Russland Kontingente.

Unterdessen einigten sich die 19 Nato-Staaten grundsätzlich auf einen Neubau des Hauptquartiers der Allianz in Brüssel. Für den neuen Sitz seien zehn bis zwölf Milliarden belgische Francs (484 bis 580 Millionen Mark) veranschlagt worden, hieß es am Donnerstag in Brüssel am Rande der Herbsttagung aus Nato- Kreisen. Als Hauptgrund für das Neubauvorhaben wird Platzmangel genannt, der durch die Erweiterung der Allianz entstanden ist.

Die Mitgliedsländer sollen für den Bau in unmittelbar Nähe des bereits bestehenden Hauptquartiers gemäß ihres Anteils am allgemeinen Nato-Budget zahlen. Für Deutschland wären demnach 12,75 Prozent fällig, also mindestens 62 Millionen Mark. Die USA werden voraussichtlich 22,23 Prozent beisteuern. Belgien beteiligt sich überproportional: Es zahlt knapp vier Prozent statt der 2,8 Prozent beim regulären Nato-Haushalt. Wenn bis zu diesem Freitag kein Widerspruch aus den Mitgliedsstaaten komme, sei der Beschluss gültig, hieß es aus Nato-Kreisen. Bei der Nato in Brüssel arbeiten knapp 3000 Menschen. Der Nato-Sitz war 1967 von Frankreich nach Brüssel verlegt worden.