Politik: Moskau will sich für sicheren Rückzug verbürgen

MOSKAU .Nicht Emotionen seien jetzt gefragt, sondern vernünftige Entscheidungen, forderte Boris Jelzin in seiner Jahresbotschaft an beide Kammern des russischen Parlaments, die er im Marmorsaal des Kremls verlas.Rußland werde sich nicht in einen Krieg hineinziehen lassen, sondern auf eine politische Lösung der Kosovo-Krise drängen, sagte der Kremlchef weiter.Eben diesen Auftrag habe auch Regierungschef Jewgenij Primakow erhalten, der in Belgrad mit dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic verhandelte und anschließend nach Bonn weiterreiste, um Bundeskanzler Gerhard Schröder über die Ergebnisse seiner Mission zu informieren.

Am Sonntag war bereits eine Troika des Reformlagers - der ehemalige Regierungschef Jegor Gaidar, der ehemalige Vizepremier Boris Nemzow und Boris Fjodorow, der bis August letzen Jahres für Steuerpolitik zuständig war - in Belgrad mit dem stellvertretenden serbischen Regierungschef Vuk Draskovic zusammengetroffen, um einen Ausweg aus der gegenwärtigen Sackgasse zu suchen.Deren Mission schlug jedoch fehl.Zum einen, weil das russische Außenministerium dementierte, daß die Troika ein Mandat Jelzins habe, wie die Reformer zuvor gegenüber hiesigen Medien behauptet hatten.Zum andern hatte Slobodan Milosevic abgelehnt, die Abordnung zu empfangen, die zuvor von Belgrader Medien als "Strohmänner Washingtons" verunglimpft worden waren.Auch den Ausgang der Mission Primakows beurteilt die russische Öffentlichkeit skeptisch.

Zwar nannten bisher weder Jelzin noch Primakow Details des russischen Verhandlungangebotes.Beobachter gehen jedoch davon aus, daß Primakow versuchen wird, Milosevic für einen vom Kreml ergänzten Plan des Reformers Jawlinski zu erwärmen.Dieser sieht die sofortige Einstellung der Bombenangriffe, den Abzug der Serben aus dem Gebiet, für deren sicheren Rückzug Moskau sich verbürgt haben soll, die Wiederherstellung der 1989 von Serbien annullierten Autonomie im Kosovo sowie die Entsendung einer UN-Friedenstruppe zur Überwachung der Abmachungen vor.In dieser Truppe sollen neben Rußland auch die ehemaligen Ostblockländer Ungarn, Tschechien und Polen, die jüngst der NATO beitraten, vertreten sein.Damit will Rußland vor allem den Widerstand von Milosevic gegenüber einem NATO-Kontingent brechen, das sich primär aus den westlichen Altmitgliedern zusammensetzt.