Moskaufreundlicher Präsident : Moldaus Verfassungsgericht entmachtet Igor Dodon

Die Regierungsbildung in Moldau kam einen Tag zu spät, das Verfassungsgericht ordnete die Auflösung des Parlaments an. Der Präsident hatte jedoch anderes vor.

Der moldauische Präsident Igor Dodon
Der moldauische Präsident Igor DodonFoto: REUTERS/Vladislav Culiomza

In der früheren Sowjetrepublik Moldau hat das Verfassungsgericht dem moskaufreundlichen Präsidenten Igor Dodon im Streit um die Regierungsbildung vorübergehend Vollmachten entzogen. Die Richter beauftragten am Sonntag den proeuropäischen Ministerpräsidenten der letzten Regierung, Pawel Filip, als Übergangspräsident das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, wie das Gericht in der Hauptstadt Chisinau mitteilte. Filip unterzeichnete wenig später lokalen Medienberichten zufolge das Dekret und setzte Neuwahlen für Anfang September an.

Moldau mit 3,5 Millionen Einwohnern liegt zwischen der Ukraine und Rumänien im politischen Spannungsfeld zwischen Russland und EU-Europa. Die frühere Sowjetrepublik befindet sich seit ihrer Unabhängigkeit 1991 in einer Dauerkrise; ihr Grenzland zur Ukraine westlich des Flusses Dnjester hat sich als Transnistrien faktisch abgespalten und die Spannungen mit dem autonomen Gebiet Gagausien sind nicht ausgestanden.

Nach der Parlamentswahl vor gut drei Monaten schafften es die Parteien nicht, in der von der Verfassung vorgeschriebenen Frist bis Freitag eine Regierung zu bilden. Daraufhin verlangten die Verfassungsrichter die Auflösung der Volksvertretung. Sie trat dennoch am Samstag zusammen und wählte Maia Sandu vom rechten pro-europäischen Parteienblock ACUM zur Regierungschefin. Dodo vereidigte sie und ihr Kabinett aus pro-westlichen und russlandfreundlichen Politikern.

Vladimir Plahotniuc (m.), Vorsitzender der Demokratischen Partei, bei einem Straßenprotest in der Hauptstadt Chisinau
Vladimir Plahotniuc (m.), Vorsitzender der Demokratischen Partei, bei einem Straßenprotest in der Hauptstadt ChisinauFoto: dpa/AP/Roveliu Buga

Die Demokratische Partei unter ihrem Vorsitzenden Vladimir Plahotniuc erkannte die Legitimität des Parlaments und der Regierung nicht an. „Wir haben einen Staatsstreich von Igor Dodon erlebt. Er ist kein legitimer Präsident mehr“, sagte der Oligarch und bisherige starke Mann des Landes bei der Kundgebung Berichten zufolge.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, setzte sich am Sonntag für Sandu ein. Mit der Wahl dieser Politikerin habe das Parlament deutlich gemacht, dass es die Annäherung an die EU fortsetzen wolle. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollten die neue Regierung deshalb anerkennen. (dpa)

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