Müllberge in Neapel: Italienischer Abfall wird zu europäischem Problem

Schon seit einigen Monaten entsorgt Italien einen Teil seiner Müllberge in Deutschland. Täglich würden 1500 Tonnen Hausmüll in zwei Zügen nach Cröbern bei Leipzig und Bremerhaven transportiert, berichtete die Süddeutsche Zeitung schon vor einigen Tagen. Nun greift die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Umweltminister Roland Wöller scharf an. Es gebe Beweise, dass der Müll, anders als vom Minister noch vor einigen Tagen versichert, nicht ordnungsgemäß behandelt und gelagert werde, so die Kritik der DUH.

Im Zwischenlager Spröda würden defekte Ballen gelagert, aus denen der Müll bereits herausquelle. Dies sei ein Verstoß gegen die Auflagen, kritisiert die Umweltorganisation. Wöller hingegen habe zugesichert, dass defekte Müllballen entfernt würden. Zudem verlangte die Umwelthilfe vom Minister eine Antwort auf die Frage, wie, wann und wo der Müll nach der Sortierung in Cröbern verbrannt werden solle.

Bereits seit April 2007 sind nach Angaben des Regierungspräsidiums Dresden 60.000 Tonnen Hausmüll aus der Region Neapel nach Cröbern geliefert worden. Allein in den Straßen von Neapel hatten sich bis Jahresbeginn 110.000 Tonnen Abfall angesammelt. Mitte Januar lagen nach Medienberichten immer noch mehr als 7000 Tonnen Müll auf den Straßen der süditalienischen Stadt.

EU droht Italien mit Bußgeld

Die EU-Kommission droht nun der italienischen Regierung mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Es handele sich um "eine letzte schriftliche Mahnung" an Italien, erklärte Umweltkommissar Stavros Dimas. Auf zwei frühere Mahnungen vom Juni und vom Oktober 2007 sei offensichtlich nicht oder nur unzureichend reagiert worden.

Obwohl die Regierung Maßnahmen zur Lösung der Müll-Krise getroffen habe, drohe ihr ein Verfahren, wenn sie die Abfallbewirtschaftung in der Region nicht vollständig mit dem EU-Abfallrecht in Einklang bringe. Müllansammlungen und offene Feuer in Kampanien stellten ein "ernstliches Gesundheits- und Umweltrisiko" dar.

Notfalls will die Kommission ein Bußgeld gegen Italien verhängen, bis in Kampanien die EU-Standards zur Abfallbewirtschaftung wieder eingehalten werden. Es fehle ein "systematischer, langfristiger Ansatz zur Lösung einer Krise, die durch das systematische Versäumnis der italienischen Behörden" beim Aufbau von Müllbeseitigungsanlagen verursacht worden sei. (nim/dpa/ddp)