Politik: Müller: Kassen können nicht alles zahlen

Mit der für 2003 geplanten Gesundheitsreform will die Bundesregierung die Krankenkassen-Beiträge stärker an das Verhalten der Versicherten koppeln. Die Eigenverantwortung müsse gestärkt werden, sagten Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) am Donnerstag in Berlin. Müller regte zudem eine Begrenzung des Arbeitgeberanteils an. Allerdings lehnt Schmidt die Vorschläge, die Wissenschaftler in einem Gutachten für das Wirtschaftsministerium nun unterbreiten, ab. Das Solidarsystem der Krankenversicherung müsse erhalten bleiben, zudem sei ein Systemwechsel zu teuer. Die Prognosen, nach denen die Beiträge bis 2040 auf bis zu 34 Prozent steigen könnten, zweifelte sie an.

Müller stellte in Frage, ob "die Gemeinschaft für alle Unpässlichkeiten und Missgeschicke haften" müsse. Wichtig sei, schwer wiegende Risiken durch die Krankenversicherung abzudecken. Schmidt fügte hinzu, dass man Versicherte zu mehr Prävention anhalten müsse. Wer sich dazu nicht verpflichte, könne nicht auf vollständige Zahlungen der Versicherungen hoffen.

Auch das Zuzahlungs-System will Müller ändern. Statt die Patienten wie bisher für verschiedene Leistungen jeweils einen Eigenanteil zahlen zu lassen, solle man einen Selbstbehalt und Rückvergütungen einführen. Schmidt nahm diesen Vorschlag zurückhaltend auf und sagte, der Selbstbehalt dürfe nicht zu hoch liegen. "Sonst werden alle, die es können, die gesetzliche Kasse verlassen." Sie warb für ihr Hausarzt-Modell, das Patienten ermäßigte Beiträge verspricht, die vor dem Fach- zunächst den Hausarzt aufsuchen.

Müller bezweifelte, dass die Sozialbeiträge auf Dauer ausreichten, um den Medizinsektor zu finanzieren. Zwar müssten Sparpotenziale ausgeschöpft werden. Doch angesichts einer zunehmenden Zahl älterer Menschen müsse man erwägen, auch andere Finanzquellen zu erschließen. Generell sprach sich Müller für mehr Wettbewerb aus. Das müsse auch für Apotheken gelten, wo man Verkaufsketten erlauben könne. Schmidt und Müller kündigten an, den Arznei-Versandhandel zuzulassen und die Handelsspanne der Apotheker zu ändern.

Einen grundsätzlichen Systemwechsel lehnen beide Minister ab. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte vorgeschlagen, eine neue Art der Finanzierung einzuführen und private Versicherungen abzuschaffen. Demnach solle es keine Familienversicherung mehr geben. Stattdessen müsse jeder Bürger sich individuell versichern. Um sozial Schwache nicht zu überfordern, seien aber Zuschüsse von bis zu 50 Milliarden Mark nötig. Schmidt sagte dagegen, die Effizienz im System zu steigern sei die bessere Alternative. Damit ließen sich die Beiträge stabil halten. Eine Steigerung bis 2040 auf 17 bis 34 Prozent, vor der das DIW warnt, hält sie für unwahrscheinlich. "Sollte es bald Medikamente gegen Aids oder Krebs geben, werden die Kosten weniger stark steigen."