Politik: Müller: Nicht aus eigener Kraft auf Null

Berlin - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ist nicht bereit, einer für Bund und Länder gleichermaßen wirksamen Schuldenbegrenzung zuzustimmen, wenn nicht in der Föderalismuskommission II gleichzeitig eine Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Länder vereinbart wird. Das Saarland könne bis 2019 nicht aus eigener Kraft zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen, sagte Müller am Mittwoch in Berlin. Angesichts weiterhin überdurchschnittlich hoher Zinslasten, der nicht veränderbaren Versorgungslasten und bundesgesetzlicher Vorgaben sei das nicht zu schaffen. Müller verwies darauf, dass das Saarland in den letzten Jahren seine Ausgaben nur um 2,6 Prozent erhöht habe, während die anderen Länder im Schnitt um 15 Prozent zugelegt hätten.

Scharf kritisierte der saarländische Regierungschef das Verhalten Berlins, das in einer Arbeitsgruppe der Kommission zusammen mit dem Bund und Bayern die Ansicht vertrat, das Saarland könne sich selbst helfen. „Berlin lebt von der bündischen Solidarität weit mehr als wir“, sagte Müller. Die Hauptstadt finanziere ihren Haushalt zu 30 Prozent mit Geld aus den verschiedenen Finanzausgleichsmaßnahmen, das Saarland dagegen nur zu sieben Prozent. Die Ausgaben Berlins pro Kopf lägen dabei immer noch 40 Prozent über denen im Saarland. Mit Blick auf die Solidarhilfe für den Osten sagte Müller: „Finanzsenator Sarrazin schmückt sich mit Federn, die auch aus dem Saarland bezahlt werden.“ Albert Funk