Münchner Sicherheitskonferenz: USA bekennen sich zum Schutz Europas

Zwei Botschaften hat der neue US-Vizepräsident Mike Pence nach Europa mitgebracht: Die USA stehen auch unter Präsident Donald Trump „ohne zu zaudern“ zur Nato. Aber es „ist jetzt an der Zeit, dass unsere Verbündeten mehr tun“. Der Präsident erwarte, dass alle ihre Zusage erfüllen“, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, sagte Pence am Sonnabend auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die erste Botschaft nahmen Teilnehmer der Konferenz mit Erleichterung auf. „Ohne die USA ist der Kampf gegen den Terror nicht möglich“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die direkt vor Pence redete. Ihr anschließendes Gespräch hinter verschlossenen Türen, für das 90 Minuten angesetzt waren, war ihr erstes mit einem hochrangigen Vertreter der neuen US-Regierung. Teilnehmer äußerten sich enttäuscht, dass Pence im Anschluss an seine Rede keine Fragen beantwortete.

Zur Forderung nach der Erhöhung der Verteidigungsetats auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung – der deutsche müsste von derzeit 39 Milliarden auf mehr als 70 Milliarden Euro wachsen – sagte Merkel: „Wir fühlen uns dem Ziel verpflichtet.“ Sie lehnte aber eine „kleinliche Diskussion“ über Prozentwerte und darüber „wer etwas militärischer ist und wer etwas weniger“, ab. Deutschland habe sein Militärbudget 2016 um acht Prozent erhöht. Ein höherer Zuwachs pro Jahr sei „faktisch nicht machbar“, weil man das Geld dann nicht vernünftig ausgebe. Die Verteidigungsausgaben könnten zu einem Wahlkampfthema werden. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte vor „der Glückseligkeit einer neuen Aufrüstungsspirale“.

Merkel: Nicht an überflüssigen Regeln festhalten

Merkel sprach sich dafür aus, multilaterale Institutionen zu stärken. Sie lobte die G20 und die EU, sparte aber auch nicht mit Kritik an der EU. Diese solle nicht an überflüssigen Regelungen festhalten. Sie schloss ihre Rede mit einem Appell: 2017 sei „ein Jahr, in dem wir alle spüren, dass etwas auf dem Spiel steht. Werden wir weiter gemeinsam agieren, oder zieht sich jeder auf sich selbst zurück?“ Sie rufe dazu auf: „Lassen Sie es uns gemeinsam tun, dann geht es allen besser.“

Ungewöhnlich deutlich sprach Merkel über Russlands Annexion der Krim und die Unterstützung der Separatisten im Krieg in der Ukraine. Das Prinzip der territorialen Integrität stehe nicht zur Disposition. Wir „müssen da so streng sein“, sonst sei der gesamte europäische Frieden in Gefahr. Die einzelnen Bestimmungen des Minsker Abkommens würden bisher „leider nicht erfüllt“. Es gelte aber weiter, und sie werde „trotz Enttäuschungen weiter viel Kraft investieren“. Auch Pence gab Russland die Schuld daran, dass der Waffenstillstand nicht halte: „Wir werden Russland weiter zur Verantwortung ziehen und fordern, dass sie die Zusagen von Minsk einhalten.“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, es liege an der Ukraine und der einseitigen Parteinahme des Westens, dass die Waffenruhe nicht halte.