Münchner Sicherheitskonferenz: Von der Leyen warnt US-Regierung vor Alleingängen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die neue US-Regierung in deutlicher Form vor außenpolitischen Alleingängen etwa in der Russlandpolitik gewarnt. Die Nato sei eine Wertegemeinschaft. „Dies bedeutet, dass wir - da haben wir ein gemeinsames Interesse - wenn wir wieder zu einem verlässlichen Miteinander mit Russland kommen wollen, das gemeinsam angehen und nicht bilateral über die Köpfe von Partnern hinweg“, sagte von der Leyen bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag.

Lastenteilung unter Bündnispartnern sei mehr als eine Frage des Geldes, sagte von der Leyen. Die Last gemeinsam zu tragen, sei zu allererst einmal das Prinzip, füreinander einzustehen, ohne Wenn und Aber. „Das schließt Alleingänge aus - sowohl den Alleingang des Vorwegpreschens, aber auch den Alleingang des Sich-Wegduckens.“ Von der Leyen sagte, Europa müsse in der Verteidigung besser planen und zusammenarbeiten - auch das sei eine Art der Lastenteilung. Eine stabile Europäische Union sei genauso im amerikanischen Interesse wie eine geschlossene Nato.

Gemeinsamer Kampf gegen Terror

Auch der Kampf gegen den islamistischen Terror müsse gemeinsam geführt werden und dürfe nicht in eine „Front gegen den Islam und Muslime an sich“ verkehrt werden. „Sonst laufen wir Gefahr, die Gräben weiter zu vertiefen, aus denen Gewalt und Terror wachsen.“ Die USA hatten mit einem Einreisestopp für mehrere muslimische Länder weltweite Proteste ausgelöst.

Nach den mahnenden Worten der Verteidigungsministerin hat sich ihr US-Kollege James Mattis noch einmal klar zur Nato und zur transatlantischen Zusammenarbeit bekannt. Sicherheit könne kein Land alleine gewährleisten, sagte Mattis. Das gehe nur im Team. Er sei zuversichtlich, dass die Partnerschaft gestärkt werde und dass man gemeinsam denen entgegentrete, die die Demokratie und die Freiheit gefährden. Denn die transatlantische Verbindung sei die beste Verteidigung gegen Instabilität und Gewalt, sagte der US-Verteidigungsminister.

Bedrohung durch Terrorismus, Cyber und hybride Kriegsführung

Als aktuelle Bedrohungen nannte der Minister den "Terrorismus, Cyber und hybride Kriegsführung". Konkret müsse direkter gegen die "Bedrohungen an der Südflanke der Nato vom Mittelmeer zur türkischen Grenze" vorgegangen werden.

Mattis sagte weiter, dass auch US-Präsident Donald Trump der Nato seine volle Unterstützung ausgesprochen habe. Es müssten jedoch alle, die von der Nato profitieren, auch angemessene Lasten tragen, sagte Mattis mit Blick auf die Debatte um die Höhe der Verteidigungsausgaben innerhalb der Nato.

US-Verteidigungsminister geht auf Warnung nicht ein

Am Mittwoch hatte Mattis den Nato-Partnern noch damit gedroht, das US-Engagement zurückzufahren, sollten diese nicht mehr für ihre Verteidigung ausgeben. Die Forderung nach einer angemessenen Lastenteilung sei von den Partner gut angenommen worden, sagte er. Auf die Warnung vor US-Alleingängen etwa im Verhältnis zu Russland, die von der Leyen zuvor zu Beginn der Sicherheitskonferenz ausgesprochen hatte, ging Mattis nicht ein.

Die Außenpolitik der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump steht im Mittelpunkt des Treffens. In der Russland-Politik wird der Schlingerkurs der Trump-Regierung so deutlich wie in kaum einem anderen Feld. Noch im Januar sendete Trump deutliche Annäherungssignale Richtung Moskau. US-Außenminister Rex Tillerson forderte jedoch von Russland beim G20-Außenministertreffen in Bonn stärkere Friedensbemühungen Russlands in der Ostukraine.

Bis Sonntag werden bis zu 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister im Hotel Bayerischer Hof erwartet. Die Mächtigen der Welt haben neben der bisher eher widersprüchlichen US-Außenpolitik viele weitere Themen: Die Spannungen mit Russland, Syrien-Krieg, Ukraine-Konflikt und nicht zuletzt die Zukunft der EU. (dpa/AFP)