Münchner Sicherheitskonferenz : Willkommen in der Welt der Macht

Abkehr vom außenpolitischen Genscherismus: Was uns die Münchner Sicherheitskonferenz lehrt. Ein Kommentar.

Mann der klaren Worte. US-Außenminister Mike Pompeo beim Abschied aus München.
Mann der klaren Worte. US-Außenminister Mike Pompeo beim Abschied aus München.Foto: Andrew Caballero-Reynolds/Pool/Reuters

Diese Münchner Sicherheitskonferenz wirkt nach. Über den Tag hinaus. Ja, das sagt man nach solchen Formaten gerne, weil es zum guten, zum diplomatischen Ton gehört – doch in diesem Fall stimmt es.

Denn schon der Ton auf diesem Treffen der hochrangigen Diplomaten, Präsidenten, Regierungschefs, Offiziere war so ganz und gar nicht diplomatisch. Der Inhalt war es auch.
Dieses München steht für eine Zäsur. Und sie geht aus von den USA.

Außenminister Mike Pompeo war unverblümt in einer Weise, dass es viele erschreckt und manche wütend gemacht hat. Einige fanden die Rede sogar primitiv. Doch völlig unabhängig von einem Mangel an diplomatischer, intellektueller Eleganz – Pompeos Aussagen waren vor allem klar.

Er hat ungewöhnliche Dinge mit gewöhnlichen Worten gesagt. Was übrigens Schopenhauer fordert.
China, China, China – das ist die erste, über allem stehende Herausforderung. Weil es ein Regime ist, das sich der Weltordnung zu bemächtigen versucht.

Indem es den Multilateralismus und dessen Institutionen benutzt, seine Vorstellungen von der Welt von morgen durchzusetzen. Politisch, wirtschaftlich, militärisch, gleichviel, der Ansatz ist umfassend.

Huawei ist bloß ein Baustein

Und so wird eine umfassende Herausforderung daraus, man darf auch sagen Bedrohung. Denn China ist und wird keine Demokratie, seine Führung ist hart repressiv. China ist nicht Nordkorea mit Raketen, sondern eine Macht mit noch viel mehr Machthunger. Huawei ist bloß ein Baustein in einer Strategie.

Sage keiner, dass Peking keine verfolgt. Die Seidenstraße ist keine Verkehrsverbindung.
Eine Zeitenwende also – und mittendrin: Deutschland. Wenn der versierte, in vielen Krisengesprächen gestählte Wolfgang Ischinger drängt, dass Deutschland die Sprache der Macht nicht nur lernen, sondern auch sprechen muss, dann sollten es die Verantwortlichen bitter ernst nehmen.

Ischinger ist immerhin mit Hans-Dietrich Genscher, dem Rekord-Außenminister, groß geworden, hat den Genscherismus mit Leben erfüllt: Reden, bis das Gegenüber umfällt. Und dieser Ischinger fällt jetzt vom Genscherismus ab!

Illusion Friedensdividende

Warum? Weil Deutschland, Europa insgesamt, zu lange in seinem Denken davon bestimmt war, dass es von Freunden umgeben ist. Dass es eine Friedensdividende gebe und eigentlich kein Problem mehr in einer Dimension wie derjenigen der Blockkonfrontation. Es zeigt sich: Gibt es doch. Viele, über China hinaus.

Und je länger es dauert, bis sich Europa und Deutschland darauf eingerichtet haben, desto weniger haben seine Vertreter den USA entgegen zu halten.

Nicht die Ästhetik des Auftritts der Amerikaner ist wichtig, sondern das, was die Europäer stattdessen anzubieten haben.

Die Sprache der Machtpolitik, aktuelles Beispiel: Werden die in Berlin gefassten Libyen-Beschlüsse nicht eingehalten, muss glaubwürdig mit Sanktionen gedroht werden können. Was heißt: Europa, Deutschland, muss sich so ausrüsten, dass eine Sanktionsdrohung auch ernst genommen wird.

Die „Soft Power“ vergangenerer Jahrzehnte braucht einen harten Kern.

Das genau wollen die USA. Weil sie wollen dass „der Westen gewinnt“. Wehe uns, wenn nicht. Denn der Westen ist kein geografischer Ort, er ist eine Idee. Und eine Verheißung.

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