Politik: Müntefering beharrt auf Kohlesubventionen

Berlin. In den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen sind am Dienstag zum ersten Mal inhaltliche Streitpunkte besprochen worden. Nach der so genannten Generalrunde mit einem Durchgang durch alle Themen kündigten SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Grünen-Parteichefin Claudia Roth an, beide Parteien wollten eine „Erneuerungskoalition“ bilden und der Gerechtigkeit einen hohen Stellenwert einräumen. In einer Verhandlungspause sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder, er erwarte in der Außenpolitik keine Differenzen mit den Grünen. „Wir sind völlig einig in allen Punkten“, meinte Schröder nach einem Gespräch mit Außenminister Joschka Fischer.

„Der eine oder andere Punkt der Reibung deutet sich an“, sagte Müntefering zu möglichen Sachkkonflikten. Als Beispiel nannte der SPD-Politiker die Forderung der Grünen nach Abschaffung der Wehrpflicht sowie den Wunsch zur Weiterentwicklung der Ökosteuer. „Das andere bleibt alles geheim, weil wir uns verständigen müssen“, sagte Müntefering. Nach Angaben von Teilnehmern wurden in den Verhandlungen Unterschiede deutlich, die schon in den Wahlprogrammen beider Parteien angelegt sind. So müssen Kompromisse vor allem in der Arbeitsmarkt- und Verkehrspolitik sowie bei der Ökosteuer und der Bundeswehr gefunden werden. Beide Parteien sind sich einig, dass die Hartz-Reformen zum Arbeitsmarkt schnell umgesetzt werden müssen, doch wollen die Grünen den Niedriglohnsektor nicht auf den haushaltsnahen Bereich beschränken. In der Verkehrspolitik wollen die Grünen die Bahn verstärkt fördern. Der kleinere Partner stellt die Wehrpflicht infrage, an der die SPD aber festhalten will.

In einem wichtigen Streitpunkt sehen sich die Sozialdemokraten schon als Sieger. Müntefering sicherte nach der Verhandlungsrunde vom Montag dem Bergbau zu, die Steinkohleförderung werde nicht stärker als beschlossen abgebaut. „Dieser Bereich hat schon geblutet“, sagte er. Die Grünen hatten zumindest auf ein Signal gedrängt, wonach die in ihren Augen umweltschädliche Subventionierung gedrosselt werden sollte. Insgesamt wollen beide Parteien im Haushalt 2003 zehn Milliarden Euro einsparen.

SPD und Grüne setzten elf Arbeitsgruppen ein. Bei der dritten Verhandlungsrunde am heutigen Mittwoch stehen die Themen Bildung, Forschung sowie Familie auf dem Programm. Beide Partner haben deutlich gemacht, dass sie ihr Wahlkampfversprechen zum Ausbau von Ganztagsschulen für eine bessere Kinderbetreuung halten wollen, auch wenn das den Bund pro Jahr eine Milliarde Euro kostet. Das Geld ist im Haushalt schon vorgesehen. Strittig zwischen SPD und Grünen ist aber unter anderem die Zukunft des Ehegattensplittings. Die Grünen wollen den Steuervorteil stärker abschmelzen als die SPD, um so Geld für andere Aufgaben zu gewinnen. Hans Monath

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