Politik: Müntefering erteilt Linken Absage

Berlin - SPD-Chef Franz Müntefering hat seine Unternehmerkritik im Ton deutlich gemildert. Müntefering hielt zwar am Donnerstag bei einem SPD-Programmforum daran fest, dass die von ihm losgetretene Debatte weitergehen solle. „Das Thema bleibt so kontrovers wie wichtig“, sagte er. Der SPD-Chef wiederholte aber seinen „Heuschrecken“- Vergleich nicht. Er wies zugleich Forderungen aus der SPD-Linken nach einem Richtungswechsel und den Vorwurf zurück, es gebe einen Widerspruch zwischen seiner Kapitalismus-Kritik und dem Reformkurs der Regierung. Mit der Diskussion solle eine Antwort auf offene Fragen der Globalisierung gesucht werden, sagte er. Dies stehe nicht im Widerspruch zu den Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung und der geplanten Unternehmensteuerreform. Indirekt warnte Müntefering die eigene Partei davor, sich durch interne Konflikte aufzureiben. „Besser unvollkommen in der Regierung als vollkommen in der Opposition“, sagte er.

Unterstützung erhielt Müntefering von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und dem früheren SPD-Chef Hans-Jochen Vogel. Clement sagte, er teile nicht jede Formulierung. Doch betrachte er Münteferings Anmerkungen als „Diskussionsbeitrag zur Ethik und Moral unternehmerischen Handelns“. Es gehe dem Parteichef um eine neue Definition der sozialen Marktwirtschaft in einer veränderten Weltwirtschaft. Vogel sagte, es müsse erlaubt sein, Unternehmen und ihre Vertreter an ihre sozialen Verpflichtungen zu erinnern.

Dagegen warf der Bundesverband der deutschen Banken der SPD vor, durch die diffuse Debatte werde Verunsicherung geschürt. „Die ersten bescheidenen Erfolge der Reformpolitik (…) werden infrage gestellt“, heißt es im Konjunkturbericht des Verbands. Sollte jetzt auch noch die auf dem Job-Gipfel beschlossene Reform der Körperschaft- und Erbschaftsteuer scheitern, ergäbe sich „eine brisante Gemengelage mit möglicherweise fatalen Signalwirkungen für in- und ausländische Investoren“.