Politik: Müntefering kritisiert Niedriglöhne

Bremen - In Deutschland Niedriglöhne wie in Osteuropa einzuführen, wäre nach Ansicht von SPD-Chef Franz Müntefering „absoluter Quatsch“. Die Bundesrepublik sollte lieber „in Forschung und Technologie vorne sein“, sage der Parteivorsitzende am Samstag auf der Bundeskonferenz der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Bremen.

Deutschland ist nach Ansicht von Müntefering „ein Hochlohnland - das müssen wir auch bleiben". Allerdings dürften die Beschäftigten nicht mehr so früh aus dem Arbeitsleben ausscheiden, zumal die Lebenserwartung immer größer werde. „Zehn Jahre länger Rente, zehn Jahre weniger arbeiten – das kann nicht aufeinander passen.“ Es sei ein großer Selbstbetrug für diese Gesellschaft, wenn alle glaubten, das könne so funktionieren.

Das CDU-Modell einer Krankenkassen-Kopfpauschale bezeichnete Müntefering als „eine große Entsolidarisierung“. Es sei zudem eine unrealistische Erwartung, dass die Arbeitgeber ihren wegfallenden Beitragsanteil auf die Löhne aufschlagen würden.

Zum Thema Rechtsextremismus sagte der SPD-Vorsitzende, das Hauptproblem seien die Mitläufer sowie jene Bürger „in Anzug und Krawatte, die das Ganze finanzieren“. „Lasst uns dafür sorgen, dass die braune Soße in Deutschland nie wieder eine Chance hat“, rief Müntefering unter großem Beifall der Awo-Bundeskonferenz.

Zum neuen Bundesvorsitzenden wählten 90,2 Prozent der 400 Awo-Delegierten den 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt. Der 60-Jährige wurde damit Nachfolger von Manfred Ragati, der nach 13 Amtsjahren nicht wieder kandidiert hatte. Schmidt war zuvor zwölf Jahre lang Ragatis Stellvertreter.

Am Rande der Konferenz sagte Schmidt, die Awo trage die rot-grünen Reformen „eindeutig“ mit, habe aber „kritische Anmerkungen bei einer Reihe von Detailregelungen“. Der Verband werde die Umsetzung der „Agenda 2010“ begleiten und überwachen, „damit keine gravierenden negativen Folgen eintreten“. Schmidt vertrat die Ansicht, viele Kritiker hätten bisher aber „viel zu viel Angst gemacht“. Als sehr positiv bezeichnete der neue Awo-Vorsitzende die Ein-Euro-Jobs, da sie vielen Menschen die Chance zum Wiedereinstieg in die Arbeitswelt gäben.