Politik: Müntefering: Pläne der Union reine Taktik

Berlin (10.03.2005, 13:10 Uhr) - Eine Woche vor dem Spitzentreffen von Regierung und Union zeichnen sich keine Kompromisslinien über gemeinsame Reformen gegen die Rekordarbeitslosigkeit in Deutschland ab. Im Bundestag betonten beide Seiten am Donnerstag zwar ihre Bereitschaft, weitere Reformen anzugehen und offen in den «Job-Gipfel» nächste Woche im Kanzleramt zu gehen. SPD und Grüne lehnten aber den von CDU/CSU vorgeschlagenen «Pakt für Deutschland» im Bundestag als bloße Parteitaktik und «abgestandene Rezepte» strikt ab.

Welche Reformvorschläge Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Regierungserklärung vorlegen wird, blieb offen. Sein Sprecher Béla Anda dämpfte die Erwartungen an eine mögliche Wachstumsinitiative.

CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte ihre Bereitschaft, gemeinsam mit der Regierung weitere Reformen über die rot-grüne Agenda 2010 hinaus zu vereinbaren. «Wir werden in das Gespräch offen gehen», sagte sie in der Bundestagsdebatte. Stückwerk reiche aber nicht. Nötig seien durchgreifende Strukturreformen auf allen Gebieten und eine «nationale Kraftanstrengung». Kurzfristige, schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme werde die Union nicht mittragen. Mit dem «Pakt für Deutschland» könne Deutschland aus der Starre geführt werden.

Bei einer Rekordarbeitslosigkeit von 5,2 Millionen Menschen und einem Wirtschaftswachstum von bestenfalls einem Prozent verbiete sich «eine Haltung des "Weiter so"», sagte Merkel. Vor dem Spitzengespräch verlange sie konkrete Antworten. Wichtig sei Bürokratieabbau. Wie FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Merkel, dass der Kanzler das umstrittene Anti-Diskriminierungsgesetz zurückzieht. Schwerpunkte seien zudem Bildung und Innovationen sowie ein Gentechnik-Gesetz, mit dem Deutschland wieder an Spitze stoße. Zudem seien mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und eine Föderalismusreform nötig.

Der «Pakt für Deutschland» und das darin vorgeschlagene Zehn- Punkte-Programm von CDU/CSU sind Grundlage der Union für das Spitzentreffen mit dem Kanzler. Besonders wichtig sind für die Union neben dem Bürokratieabbau eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung sowie mehr betriebliche Job-Bündnisse.

"Massiver Eingriff in die Tarifautonomie"

SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering warf der Union bloße Parteitaktik vor. Die vorgeschlagene Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5 Prozent bedeute eine Mittelkürzung um fast 12 Milliarden Euro bei aktiven Maßnahmen. Die Vorschläge zum Arbeitsrecht seien ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie. Hier werde es keine Verständigung geben. Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, nannte den Unions- Pakt ein «Päckchen mit viel alter und verbrauchter Luft.» FDP-Chef Guido Westerwelle, der an dem Spitzengespräch nicht teilnimmt, warf der Bundesregierung Ignoranz vor. Er hoffe, dass der Kanzler in seiner Regierungserklärung kommenden Donnerstag etwa mehr biete.

Regierungssprecher Anda bestätigte, dass der Kanzler die Minister um Vorschläge für Maßnahmen gebeten habe. Um welche es sich handele, ließ er offen. Eine klassisches, schuldenfinanziertes Konjunkturpaket wird ausgeschlossen. In Koalitionskreisen wird für möglich gehalten, dass ein Innovations- und kommunales Investitionsprogramm vorgeschlagen wird. Zur Sprache kommen könnten auch Steuerentlastungen für mittelständische Unternehmen sowie die Abschaffung der Eigenheimzulage. Die Grünen machen sich für eine Neuauflage des KfW-Sonderprogramms «Wachstumsimpulse» stark.

Schröder trifft am kommenden Donnerstagabend mit Merkel und CSU- Chef Edmund Stoiber zusammen. Teilnehmen wird auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) als Vizekanzler. Davor wird Schröder im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. (tso) ()