Politik: Müntefering: Unions-Politik ist unsolide

Berlin - Der Streit um die Familienpolitik in der großen Koalition wird schärfer. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) warf der Union unsolide Politik vor, weil sie keinen Finanzierungsvorschlag zum Ausbau der Kinderbetreuung vorlege. Die SPD werde darauf dringen, dass die Regierung die Finanzierungsfrage bis Ende März kläre. „Alles andere ist unseriös.“ SPD-Chef Kurt Beck sprach von einer Hinhaltetaktik der Union. Die Familienpolitik ist am Montag Thema beim Treffen der Koalitionsspitzen. Zur Finanzierung von mehr Betreuungsplätzen für unter Dreijährige will die SPD auf die 2009 anstehende Erhöhung des Kindergeldes verzichten und Steuervorteile für Ehepartner verringern. Die Union lehnt dies ab. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, mit der CDU seien Einschnitte in das Ehegattensplitting nicht zu machen. has

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