Politik: Müntefering will BKA in Berlin stärken Standort Meckenheim in NRW doch nicht gesichert?

(lem). Um den Umzug des Bundeskriminalamts (BKA) nach Berlin und den Verbleib des BKAStandortes in Meckenheim in Nordrhein-Westfalen gibt es offenbar neue Differenzen zwischen der SPD-Führung und der Landesregierung in NRW. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat sich in einem Brief an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Frithjof Kühn (CDU), für eine Stärkung des BKA-Standortes am Regierungssitz in Berlin ausgesprochen. Der Kreis hatte den aus NRW stammenden designierten SPD-Vorsitzenden um Unterstützung für den Standort Meckenheim gebeten.

Die BKA-Dienststelle Meckenheim wurde 1981 eingerichtet. „Der Grund war, dass in Zeiten terroristischer Bedrohung die Steuerungsgruppe und andere zentrale Einrichtungen des BKA in die Nähe des Regierungssitzes verlagert werden sollten“, schrieb Müntefering. Aus dem gleichen Grund ergebe sich jetzt die Notwendigkeit, das BKA am Regierungssitz zu stärken. Darin seien sich alle Fachleute einig. Zu welchem Ergebnis die von Innenminister Otto Schily (SPD) zugesagte Überprüfung kommen werde, sei noch offen. Dabei werde aber auch überlegt, „wie die BKA-Liegenschaften in Meckenheim sinnvoll weiter genutzt werden können“, heißt es in Münteferings Brief.

In Kreisen der Landesregierung hieß es am Mittwoch, es gebe keinen Dissens mit der SPD-Spitze. Man gehe davon aus, dass nach wie vor die Absprache gelte, dass es für den Standort Meckenheim eine Art Bestandsgarantie gebe. Wie es heißt, soll sich diese allerdings nicht auf die Führungsebene beziehen.

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