Politik: Müntefering will Regelung zum Mindestlohn ausweiten

Berlin - In der Debatte über neue Mindestlöhne in Deutschland schafft Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erste Fakten. Voraussichtlich schon am kommenden Mittwoch will der Vizekanzler, wie das „Handelsblatt“ berichtet, dem Bundeskabinett einen Gesetzentwurf vorlegen, der das Arbeitnehmer-Entsendegesetz über die Bauwirtschaft hinaus ausweiten soll. Danach könnten künftig auch Mindestlohn-Tarifverträge der Gebäudereinigerbranche durch Rechtsverordnung des Arbeitsministeriums für allgemein verbindlich erklärt werden.

Bisher gibt es diese Art Mindestlohn nur im Bausektor. Da allein in der Gebäudereinigerbranche 850 000 Menschen beschäftigt sind, würde sich nun die Zahl der erfassten Arbeitnehmer verdoppeln. Die Allgemeinverbindlichkeit bewirkt, dass auch Firmen ohne deutschen Tarifvertrag den Mindestlohn zahlen müssen. Für westdeutsche Bauarbeiter beträgt er beispielsweise gut zehn Euro.

Formal setzt Müntefering mit seinem Vorstoß eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um, wonach künftig auch Gebäudereiniger vor „unerwünschten sozialen Verwerfungen“ durch Lohnkonkurrenz von Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland geschützt werden sollen. Parallel laufen bei Union und SPD bereits Überlegungen, auch den Zeitarbeitssektor dabei zu berücksichtigen. Derzeit gibt es 450 000 Zeitarbeiter. In Münteferings Gesetzentwurf ist die Branche jedoch noch nicht genannt.

Sein Vorstoß ist aber insofern unerwartet, als es zuvor Signale gegeben hatte, dass er die Neuregelung erst nach der Sommerpause anpacken werde. Denn im Herbst will die Koalition ohnehin den über einen Umbau des so genannten Niedriglohnsektors entscheiden. Außer Zuschüssen in Form von Kombilöhnen stehen dann auch Mindestlöhne erneut auf der Agenda. dc/HB

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