Politik: Müntefering: Wir werden in NRW gewinnen

Mit Optimismus gehen der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) in den bevorstehenden Landtagswahlkampf im bevölkerungreichsten Bundesland. "Wir werden die Wahl gewinnen", sagte Müntefering am Sonntag vor Mitgliedern der SPD- Landtagsfraktion und des Landesparteivorstandes in Castrop-Rauxel. Die Landtagswahl ist im Mai. Auch Clement gab sich zuversichtlich bei der Vorstellung der Eckpunkte seines Programms bis zum Jahr 2005: "Unsere Chancen auf die Mehrheit 2000 sind gut - aber nicht so gut, dass wir nicht kämpfen müssten. Wir werden sogar hart kämpfen müssen."

Die SPD setzt im NRW-Wahlkampf auf die Themen Arbeitslosigkeit, Ausbildung und innere Sicherheit. Clement erläuterte die Grundzüge seines Programms, das ein Landesparteitag im März beschließen soll. Zudem attackierte er seinen Kontrahenten Jürgen Rüttgers (CDU) scharf. "Wir wollen die Arbeitslosigkeit drastisch senken", sagte der Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Vorsitzende. Dazu will die SPD verstärkt Teilzeitarbeit und Zeitarbeit fördern, um den Arbeitsmarkt flexibler zu machen.

In der Bildungspolitik will Clement die "Schulen und Hochschulen von bürokratischem Ballast befreien". Zugleich forderte er Englischunterricht ab der dritten Klasse und mehr Computer an Schulen. Die innere Sicherheit bezeichnete er als eine der Prioritäten der SPD-Landespolitik.

Scharf kritisierte Clement den CDU-Kandidaten Rüttgers, seinen Gegner im Kampf um das Amt des Ministerpräsidenten. Ebenso wie der CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Volker Rühe, sei Rüttgers ein "Restposten des Systems Kohl". Rühe und Rüttgers seien "maßgeblich mitverantwortlich für die Hinterlassenschaft von 16 Jahren Helmut Kohl".

Die SPD an Rhein und Ruhr sieht sich durch die CDU-Parteispendenaffäre im Aufwind und gibt sich siegesgewiss. Man wolle die neue Ausgangslage nutzen, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Die Richtungsdebatten in der CDU kommentierte er mit den Worten: "Rüttgers und Rühe haben die Wahl zwischen Pest und Kohl-Ära."